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Es würde die Falschen treffen

MAINZ – Zur Möglichkeit der Kommunen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, hat  Oberbürgermeister Michael Ebling ein Statement abgegeben: „Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielenund für uns die ultima ratio. Sie sind das Werkzeug, zu dem wir in der konkreten Umsetzung als letztes greifen  werden.“ Für gute Luft in Mainz sei man bereits mit Erfolgen unterwegs, unter anderem mit Umrüstungen der Bus-Flotte.

„Die kommunalen Stadtwerke sind diejenigen, die beispielweise die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zur Verfügung stellen können.“ OB Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder betonen, dass man den Gesundheitsschutz der Mainzer sehr ernst nehme, ein Dieselfahrverbot jedoch die Falschen treffe: „Dem von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Dieselfahrverbot stellen wir uns jedoch klar entgegen. Die Käufer von Dieselfahrzeugen tragen keinerlei Schuld daran, dass die Autos die angegebenen Grenzwerte nicht einhalten.“ Hier gebe es enorme Versäumnisse bei den Autoherstellern und auf Bundesebene.

Davon abgesehen fehle  nach jetzigem Stand eine bundesgesetzliche Regelung wie Fahrverbote überhaupt wirksam kontrolliert werden können. „Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit und einen verlässlichen einheitlichen Rechtsrahmen durch ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern.“ Umweltdezernentin Eder erläuterte, dass man in der Landeshauptstadt bereits eine Vielzahl an Maßnahmen erfolgreich umgesetzt hat, zum Beispiel die Einführung der Umweltzone, die Erweiterung des Straßenbahnnetzes und das Fahrradverleihsystem MVGmeinRad.