Start Mainz-Mombach Hat die Stadt kalte Füße gekriegt?

Hat die Stadt kalte Füße gekriegt?

Mombach – Nicht als Parteiveranstaltung sei der Abend geplant, beteuerten Freie Wähler-Vorsitzender Gerhard Wenderoth, Kurt Mehler, FGW-Fraktionssprecher im Stadtrat, und Hans Pracht im Café Malete. Sehr aufgeregt hat es sie, dass herauskam, die Mombacher müssten den Umbau der Hauptstraße zu 65 Prozent selbst bezahlen. Der Eindruck sei entstanden, es werde alles über Fördergelder abgewickelt, so Wenderoth, aber die seien nur für die Stadtkasse gewesen, nicht für die Bürger. Viele von denen, die zahlreich ins Café Malete zur Infoveranstaltung „Wiederkehrende Beiträge für Mombacher Bürger – Abzocke oder angemessen?“ gekommen waren, hatten ihre Bescheide schon in der Tasche.

Für die Berechnung der Beiträge zähle die Geschosshöhe, der Garten werde zu den Geschossen gezählt. „Das ist der weitere nicht zahlvollziehbare Hammer“, so Pracht, der den Bescheiden außerdem bescheinigt, sie seien nicht zu prüfen. „Wenn ich Geld haben möchte, muss ich denjenigen, der zahlen muss, in die Lage zu versetzen, das zu prüfen.“ Die Vertreter des Infoabends forderten daher die Bürger auf, Widerspruch einzulegen, allerdings mit wenig Hoffnung auf Erfolg. Nur andererseits: „Kommen die Abschnitte drei und vier, beginnt dasselbe Spiel wieder von vorn“, ist Mehler sicher. „Und hätten die Bürger das vorher gewusst, wäre sicher keine Mehrheit zustande gekommen.“

Die Rechtmäßigkeit der Rechnungen an sich zweifeln die Kritiker nicht an, würden sich aber von der Stadt eine andere Informationspolitik und eine Satzungsänderung wünschen. Das Land habe freigestellt, ob Städte wiederkehrende Beiträge erheben, die Stadt müsse es nicht. „Sie will es aber und darf es auch“, so Mehler weiter.

Aber der Anteil der Bürger beträgt 65 Prozent, der der Stadt 35 Prozent. „Und jetzt kommt folgender Hammer hinzu“, so Pracht: Das Land Rheinland-Pfalz gewährt für den städtischen Anteil einen Zuschuss von 90 Prozent, das heißt, damit reduziert sich der Anteil der Stadt Mainz von 35 auf 3,5 Prozent.“ Am 9. August sei eine Infoveranstaltung im Haus Haifa vorgesehen gewesen. Die wurde abgesagt mit der Begründung, die Ausschreibungsergebnisse seien noch nicht da. „Das waren sie eine Woche vorher auch nicht“, argumentierte Pracht, „das zeigt, die Stadt hat kalte Füße gekriegt.“