RÜSSELSHEIM – Es ist eine Premiere: Erstmals hat die Rüsselsheimer Stadtpolizei 21 illegale Geldspielgeräte in einer Schrottpresse vernichten lassen. So konnten die Geräte als rund drei Tonnen schwerer Elektroschrott zumindest noch sinnvoll verwertet werden.
Die Spielautomaten wurden bei Kontrollen in Rüsselsheimer Gastronomiebetrieben beschlagnahmt, die die Rüsselsheimer Stadtpolizei verstärkt seit Mitte 2017 durchführt. Seitdem hat die Stadtpolizei 311 Gaststättenkontrollen durchgeführt, bei denen sie verschiedenste Verstöße festgestellt und Bußgelder im vierstelligen Bereich verhängt hat. Dabei hat sie insgesamt 60 dieser sogenannten Punktspieler, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen, in 26 dieser kontrollierten Betriebe sichergestellt.
In vielen Fällen war die Software der Spielautomaten manipuliert. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Verlustmöglichkeiten gedeckelt sein müssen. Bei den beschlagnahmten Modellen war diese technische Sicherung außer Kraft gesetzt, so dass die Spieler deutlich mehr Geld verloren, als sie von Gesetzeswegen hätten verlieren dürfen. In anderen Fällen waren gesetzlich vorgesehene Geräteprüfungen nicht durchgeführt worden. Und stets lagen Verstöße gegen Steuer- und Zollvorschriften vor. Da die Automaten nirgends registriert und auch nicht besteuert wurden, entging dem Fiskus ein nicht unerheblicher Betrag. Die sichergestellten Automaten wurden geöffnet und das enthaltene Kleingeld (im fünfstelligen Bereich) sichergestellt.
Die Kontrollen unter der Leitung der Rüsselsheimer Stadtpolizei gehen auf Beschwerden zurück, die seit Anfang 2017 vermehrt an die städtischen Ordnungsbehörden herangetragen wurden. Zum Teil wurden sie in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei, dem Zoll und anderen Behörden durchgeführt. Durch die intensiven und zeitaufwändigen Kontrollen der Gastronomiebetriebe ist ein Rückgang illegalen Geldspielgeräte in Rüsselsheim festzustellen.
Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
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