RÜSSELSHEIM – Nachdem sich die Spielverordnung und das Hessische Spielhallengesetz geändert haben, schlägt der Rüsselsheimer Magistrat den Stadtverordneten vor, die Spielapparate-Steuer zu erhöhen. Für Geräte mit Gewinn in Spielhallen und Gaststätten sollen künftig 20 Prozent statt bislang 15 Prozent der Bruttokasse erhoben werden. Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeiten soll die Steuer von sieben auf zehn Prozent der Bruttokasse steigen. Die Höhe der Rüsselsheimer Steuersätze bewegt sich im Rahmen anderer Kommunen.

Mit den Gesetzesänderungen fielen Mehrfachkonzessionen weg und Abstandsregeln für die Geräte wurden eingeführt. In Rüsselsheim hatte dies zur Folge, dass von den ursprünglich acht nur noch vier Spielhallenbetriebe übriggeblieben sind. Zwei davon werden aufgrund unklarer Rechtslage geduldet. Auch für Gaststätten gab es Änderungen. Seit November 2019 sind in ihnen nur noch zwei anstatt drei Geräte zugelassen. Dennoch wächst das Spielautomatengewerbe trotz der rechtlichen Einschnitte.

Im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt und zur teilweisen Kompensierung der durch die gesetzlichen Veränderungen eingetretenen Mindereinnahmen, sollen daher die Steuersätze angehoben werden. Es werden Mehreinnahmen von insgesamt 205.200 Euro erwartet. Davon entfallen in Gaststätten 82.667 Euro auf Geräte mit Gewinn und 943 Euro auf Geräte ohne Gewinnmöglichkeit. In Spielhallen sind es 121.333 Euro für Geräte mit Gewinn und 257 Euro für Geräte ohne Gewinn.

Insgesamt sind in Rüsselsheim am Main 174 Spielautomaten gemeldet, davon 161 mit Gewinn und 13 ohne Gewinn. 113 Geräte mit Gewinn stehen in Gaststätten, 48 in Spielhallen. Spielautomaten ohne Gewinn gibt es 13, davon 10 in Gaststätten und 3 in Spielhallen. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dem Vorschlag des Magistrats treten die Satzungsänderungen am 1. Januar 2021 in Kraft.

Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
Fachbereich Zentrales