BISCHOFSHEIM – Für die Kommune steht eine wichtige Entscheidung an. Dabei geht es um den Beitritt Bischofsheims zur Hessenkasse. Im Falle eines Beitritts würde die Kommune die Kassenkredite loswerden.
Dabei geht es nach Auskunft von Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) um rund 9,7 Millionen Euro. Im Gegenzug müsste das Rathaus 15 Jahre lang jährlich mehr als 327 000 Euro an das Land überweisen.
In der Gemeindevertretung muss Bürgermeister Kalweit mit einer Zitterpartie rechnen. Denn ein klares Bekenntnis zur Hessenkasse kommt erst einmal nur von der CDU: „Diese Initiative der Landesregierung wird Bischofsheim helfen und unterstützen, seine Kassenkredite kalkulierbar abzubauen“, teilte Fraktionsvorsitzender Simon Kanz mit. Einen Fehler wie die Ablehnung des Rettungsschirms dürfe sich in Bischofsheim nicht nochmal wiederholen.
Der CDU-Partner BFW äußerte sich dagegen nicht so eindeutig: „Wir stehen dem Betritt zur Hessenkasse grundsätzlich positiv gegenüber und würde einen solchen auch begrüßen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Helmut Döß. Jetzt kommt das Aber: „Allerdings ist abzuwarten, wie die endgültige Fassung des Gesetzes aussieht. Erst nach dessen Verabschiedung können wir in unserer Fraktion darüber diskutieren und eine entsprechende Entscheidung treffen.“
Die SPD hält gar nichts von dem Entschuldungsinstrument Hessenkasse und spricht von einem „vergifteten Geschenk“. Dieses soll ein Problem lösen, das die schwarz-grüne Landesregierung selbst durch nachhaltige Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich geschaffen habe. „Den Preis dafür zahlen wiederum die Kommunen“, kritisiert Kerstin Geis, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied des Landtags. Mit der langen Bindung an die Hessenkasse werde die kommunale Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt.
Nicht ganz so abweisend gibt sich die Grün-Alternative Liste (GALB): „Wir warten noch auf die entsprechenden Zahlen für Bischofsheim und haben uns deshalb noch nicht festgelegt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bleith. Immerhin sieht die GALB in der Hessenkasse grundsätzlich eine Chance für Bischofsheim.
