Start AKK Koalitionsvertrag als tragbarer Kompromiss

Koalitionsvertrag als tragbarer Kompromiss

KOSTHEIM – Das Für und Wider einer möglichen Großen Koalition in Berlin sowie die aktuellen „Chaostage“ der Sozialdemokraten waren die beiden Topthemen beim verspäteten Politischen Aschermittwoch der CDU in AKK im Kostheimer Pfarrzentrum Maria Hilf. „Ich freue mich, dass wir viele nette Gäste haben“, sagte der Vorsitzende Michael Baron, der rund 30 Anwesende zum Heringsessen begrüßte, darunter als Ehrengäste den Kostheimer Ortsvorsteher Stephan Lauer, den Bundestagsabgeordneten Ingmar Jung, den hessischen Landtagsabgeordneten Horst Klee und den Wiesbadener Bürgermeister Oliver Franz.

Bürgermeister Franz ging zunächst auf den 177-seitigen Berliner Koalitionsvertrag ein. Immer wieder habe er gehört, die SPD habe die CDU über den Tisch gezogen, da 70 Prozent des Textes von den Sozialdemokraten stamme. „Man fühlt sich als Christdemokrat nicht ganz so toll“, bekannte er. „Wir haben doch auch ein Seelenleben.“ Dass bei den Sozialdemokraten die „Chaostage“ ausgebrochen sind, zeige sich an den aktuellen Umfragewerten, nach denen die SPD gerade noch so auf 16 Prozent kommt. Somit hätte die Große Koalition auch mit den 30 Prozent für die CDU derzeit keine absolute Mehrheit. „Das sollte uns nachdenklich stimmen“, bekannte Franz. Weitere Zugeständnisse an die SPD seien jedenfalls nicht mehr möglich. Die AfD bezeichnete Franz als „völkisch und reaktionär“. Der Bürgermeister äußerte sich auch zum Bürgerbegehren für die geplante Citybahn. „Es gibt viele gute Argumente, aber wir müssen die Menschen mitnehmen.“

Auch Bundestagsabgeordneter Ingmar Jung hat den Koalitionsvertrag gelesen und bezeichnete ihn als „tragbaren Kompromiss“. Jung: „Es geht um die Inhalte, und die sind okay.“ Derzeit werde er aber nur noch zu Personalfragen und nicht zu Inhalten angesprochen. Auch er wünscht sich, dass die SPD „ein Stück weit auf die Beine kommt“. Er sprach sich gegen „Träumereien mit einer Minderheitsregierung“ und gegen Neuwahlen aus. Das Problem in Berlin sei, dass derzeit keine neuen politischen Aufgaben anpackbar sind. Jung arbeitet demnächst im Rechtsausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau.

Landtagsabgeordneter Horst Klee machte auf das gute Klima in der hessischen Landesregierung aufmerksam. Er dankte der CDU in AKK für ihre Unterstützung, mit deren Hilfe er sechs Mal den Wahlkreis gewonnen hat. Er hofft, dass sein Nachfolger Alexander Lorz bei der nächsten Landtagswahl erneut den Wahlkreis Wiesbaden für die Christdemokraten gewinnt.

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Ich bin gebürtiger Mainzer, Jahrgang 1967, und seit mehr als 20 Jahren hauptberuflich journalistisch in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport tätig. Für Journal LOKAL - die lokale Zeitung berichte ich seit 2014 aus Bretzenheim, Hechtsheim, Lerchenberg, HaMü, AKK und der Oberstadt sowie aus Finthen und Gonsenheim. In meiner Freizeit fahre ich gerne Fahrrad. Weitere Hobbies sind Tennis, Fußball und Aquaristik.