BODENHEIM – Haben Sie auch im März 2021 den Flyer des CDU-Ortsverband Bodenheim zur „Straßensanierung nach Notwendigkeit“ in Ihrem Briefkasten vorgefunden? Und haben Sie die Niederschrift der Gemeinderatssitzung im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde, Ausgabe 15/2021, Seiten 6 ff gelesen. Aus beidem geht hervor, dass die Sichtweisen der politisch Verantwortlichen zum Thema Straßensanierung in Bodenheim sehr unterschiedlich sind. Ein Grund für Journal LOKAL, bei CDU und SPD unter verschiedenen Aspekten nachzufragen. Aber lesen Sie selbst!

Priorisierung der Straßensanierung: andere Straßen „kontra“ Mainzer Straße

CDU:

Die Priorisierung sollte in der Reihenfolge der Bedürftigkeit liegen, d. h. die sich im schlechtesten Zustand befindlichen Gemeindestraßen müssen zuerst saniert werden: „Straßensanierung nach Notwendigkeit“.

Es existiert eine Prioritätenliste über den Zustand der einzelnen Bodenheimer Gemeindestraßen, die 2017 von einem Architekturbüro erarbeitet wurde. Es wurden Schulnoten für einzelne Straßenabschnitte vergeben – von 1 (sehr gut) bis 5 (mangelhaft). Unter den vorderen Positionen befinden sich: Im Langreh 1 und 3 (Note 5 bzw. 4,5), Fichtenweg (Note 4,5), Kanalgasse (Note 4,5), Maria-Oberndorf-Straße (Note 4,5). Die Mainzer Straße taucht dabei erstmals auf Position Nr. 73 auf (Note 2,8).

SPD:

Sich alleine auf den Oberflächenzustand der Straßen bei den Sanierungs-Prioritäten zu konzentrieren, wäre falsch. Die verkehrliche Bedeutung des zu sanierenden Straßenabschnittes im gemeindlichen Straßennetz und die Berücksichtigung der Verkehrssicherheit sind mindestens ebenso wichtige Entscheidungsfaktoren. Ausgerechnet die mit dem größten Sanierungsbedarf ermittelte Straße, die Seitenstraße des „Langreh“, ist eine Sackgasse und stellt eine völlig untergeordnete Straße dar. Aus diesem Grund genießt diese Straße für die SPD nicht die oberste Priorität. Im Gegensatz dazu hat die Mainzer Straße als wichtiger Schulweg mit dem größten Sicherheitsrisiko die größte Priorität.

Finanzierung der entstehenden Kosten, wiederkehrende Beiträge

CDU:

Zur Gesetzeslage: Sobald an einer Straße Umbauten, Verbesserungen oder ein Neubau anstehen, kann die Gemeinde die entstehenden Baukosten auf die erschlossenen Grundstücke verteilen.

Die Ortsgemeinde Bodenheim hat 2020 auf Basis der Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung die Erhebung „Wiederkehrender Beiträge“ für den Straßenausbau ab 2021 eingeführt. Jeder Grundstückseigentümer zahlt damit nicht mehr nur für die Straße “vor der eigenen Haustüre“, sondern für alle Gemeindestraßen im Abrechnungsgebiet abzüglich eines Gemeindeanteils von 35%. Weil das so ist, sollte sorgfältig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen werden. Die CDU hat die Einführung dieser Gebühren abgelehnt, weil sie einer

Modellrechnungen 1 und 2 – Abb.: CDU Ortsverband Bodenheim

Doppelbesteuerung gleichkommt. Immobilien- bzw. Grundstückseigentümer zahlen bereits Grundsteuer.

SPD:

Straßenausbaumaßnahmen sind generell beitragspflichtig. Die bisherige Regelung der sogenannten „einmaligen Straßenausbaubeiträge“ belastete nur die direkt im Sanierungsbereich gelegenen

Anlieger mit extrem hohen Ausbaukosten. Durch die Gesetzesänderung unserer Landesregierung wurde das System umgestellt. Die jährlichen Sanierungskosten werden nunmehr nach dem Solidarprinzip auf alle Straßenanlieger in der Gemeinde umgelegt. Die jährlichen Beiträge sind wirklich überschaubar und sozialverträglich. Der jahrzehntlange Investitionsstau in unseren Gemeindestraßen wird sich in den nächsten Jahren auflösen und eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur wird alle Verkehrsteilnehmer erfreuen.

Höhe der Kosten

CDU:

Die Ausbaukosten müssen vorher so geplant und budgetiert werden, dass sie verstetigt werden und bei der Umlegung der Kosten auf die Grundstückseigentümer ein erträgliches Maß pro Jahr nicht überschreiten (siehe Modellrechnungen 1 und 2 unseres Flugblatts).

SPD:

Wir sind uns sicher, dass unser Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig auch bei den Straßenausbaumaßnahmen weiterhin mit Augenmaß, mit Sinn und Verstand arbeitet. Am Ende jeder Maßnahme werden attraktive und gleichermaßen gut funktionale Verkehrsflächen das Sanierungs-Ergebnis sein.

Der gefährliche Engpass des Schulwegs in der Mainzer Straße wird nach der Straßensanierung entschärft sein – Foto: SPD-Ortsverein Bodenheim

Verkehrsberuhigung im Ortskern/Verkehrskonzept Bodenheim

CDU:

Ein richtiger Befreiungsschlag für die Verkehrsberuhigung wäre die Verlegung der Landesstraße (L413) auf die Ortsrandstraße. Dann könnte die Ortsgemeinde die Achse Gaustraße – Langgasse – Kirchstraße – Rheinstraße in ein Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung einbinden. Wir erwarten, dass die Gemeinde mit dem Land darüber verhandelt. Der Durchgangsverkehr durch den alten Ortskern ist nach wie vor ein Ärgernis. Dieser muss weiter reduziert bzw. ganz verhindert werden. Der Teil der Mainzer Straße, der jetzt „saniert“ werden soll, ist dafür allerdings völlig ungeeignet. Es gibt dort keinen Durchgangsverkehr. Bodenheim braucht ein gesamtheitliches Verkehrskonzept statt Stückwerk!

SPD:

Die Teilsanierung der Mainzer Straße ist der Beginn der geplanten verkehrsberuhigten Verkehrsachse Schönbornplatz – Mainzer-Pfort-Straße – Zwerchgasse – Gaustraße, die vorerst im Einmündungsbereich zur Langgasse enden soll. Ziel soll die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Aufenthaltsqualität und die Verringerung des Durchgangsverkehrs sein. Mit diesen Sanierungsmaßnahmen wird das in den 80er-Jahren im Zusammenhang mit der damals geborenen Idee einer Ortsrandstraße formulierte Ziel und Versprechen exakt eingelöst. Die SPD wird sich weiterhin für die Abstufung der Langgasse-Pfarrstraße-Rheinstraße als bisherige Landesstraße zur künftigen Gemeindestraße einsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass auch diese Verkehrsachse verkehrsberuhigt ausgebaut werden kann.

Journal LOKAL dankt beiden Parteien für ihre Statements

Ulrich Nilles