MAINZ – Der Weg bis zur möglichen Bildung einer rechnerisch möglichen Jamaika-Koalition in Berlin wird lang und steinig. Das sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Prof. Jürgen W. Falter bei der Veranstaltung „Kultur trifft Wirtschaft“ im Foyer der Mainzer Volksbank (MVB). Dazu begrüßte MVB-Vorstandsvorsitzender Uwe Abel rund 400 Gäste im Forum der Bank. Falter räumte zunächst die immer wieder zu hörende Fehlinformation aus dem Weg, dass es sich bei dieser rechnerisch möglichen Berliner Jamaika-Koalition um ein Drei-Parteien-Bündnis aus Union, FDP und Grünen handele: „Die CSU ist eine stolze eigenständige Partei, die sich nicht als Anhängsel der CDU sieht.“ Also handele es sich um ein Vier-Parteien-Bündnis, was die Koalitionsgespräche zusätzlich erschwere.
Ein Knackpunkt sei das schlechte Abschneiden der CSU, die ein Jahr vor der bayrischen Landtagswahl bei dieser Bundestagswahl zehn Prozent ihrer Wählerschaft verloren habe. An der Obergrenze für Flüchtlinge werde die CSU sicher festhalten, was von den Grünen strikt abgelehnt werde. Umgekehrt werde das von den Grünen geforderte Abschalten der Braunkohlekraftwerke von der in Nordrhein-Westfalen regierenden CDU abgelehnt. Ein großes Problem sei auch das ebenfalls von den Grünen propagierte Verbot der Verbrennungsmotoren bis 2030 zu Gunsten von Elektroautos. Weitere Knackpunkte bei den Koalitionsgesprächen der vier Parteien seien der Wehretat, die doppelte Staatsbürgerschaft, der Familiennachzug von Flüchtlingen und natürlich die Verteilung der Bundesministerien. „Die Aussichten auf eine Einigung sind alles andere als rosig“, bilanzierte Falter. „Die Liste der Konfliktpunkte ist lang.“ Nach der Absage der Sozialdemokraten, die in die Opposition wollen, gebe es eigentlich nur zwei mögliche Alternativen zu Jamaika: Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Insgesamt also keine besonders guten Aussichten für das politische Berlin.
Weitere Themen in Falters Vortrag waren die Wählerwanderungen, die AfD sowie die Gründe für das schlechte Abschneiden der Volksparteien Union und SPD: Als Ursachen für Letzteres nannte Falter in erster Linie die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft und das Abschmelzen der alten soziokulturellen Milieus wie des katholisch-ländlichen Milieus oder des gewerkschaftlich-sozialdemokratischen Arbeitermilieus. Falter: „Die Wähler werden wetterwendischer.“
