NEUSTADT – In der Neustadt sieht sich die CDU einer übermächtigen Mauer aus Grüne und SPD gegenüber. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der Neustadt-CDU, Karsten Lange, über die Möglichkeiten der Union, dennoch in diesem Stadtteil zu punkten.
Herr Lange, gerade einmal zwei Sitze hat Ihre Partei im Ortsbeirat Neustadt. Wie verliefen für die CDU, die 2014 nur gut 17 Prozent erzielte, die vergangenen fünf Jahre?
KARSTEN LANGE: Wir haben mit Anträgen und Anfragen mehr Tagesordnungspunkte im Ortsbeirat bestimmt als jede andere Fraktion. Knapp die Hälfte unserer Anträge fand eine Mehrheit. Wir greifen Anregungen und Vorschläge der Bürger auf und zwingen die rot-grüne Mehrheit im Ortsbeirat immer wieder dazu, die Beschlüsse der Mainzer Ampelkoalition nicht einfach abzunicken, sondern aus Stadtteilsicht zu hinterfragen. Denen machen wir richtig Dampf und davon profitiert die ganze Neustadt.
Gibt es einen Erfolg, den Sie der Neustadt-CDU zuschreiben können?
KARSTEN LANGE: Es gibt sehr viele Erfolge von uns. Lassen Sie mich daher nur die wichtigsten des Jahres 2018 hervorheben: Unser Einsatz gegen 16 Schiffsliegestellen mit Autoabsetzanlage entlang der Taunusstraße hat den OB bereits zur Zusage einer Umweltverträglichkeitsprüfung veranlasst, die Verwaltung musste Ausgleichsparkplätze für künftig wegfallende Stellplätze in der Boppstraße zusagen und viele Wohnbau-Mieter rund um die Großbaustelle Sömmerringstraße/Wallaustraße erhielten auf unseren Druck hin eine Entschädigung für den unerträglichen Baulärm.
Wie beschreiben Sie das Klima im „linksgerichteten“ Neustadt-Ortsbeirat?
KARSTEN LANGE: Wir sind die einzige Fraktion im Ortsbeirat, die eine echte Alternative zur rot-grünen Mehrheit darstellt, weil wir uns jeweils mit betroffenen Bürgern zusammensetzen und eine eigene Position erarbeiten. Im Ortsbeirat suchen wir dann nach Verbündeten für unsere Position. Dabei gehen wir stets auch auf die Vertreter von SPD und Grünen zu, um einen Kompromiss im Interesse der Neustadtbürger zu erreichen. Sind die Meinungsunterschiede unüberbrückbar, scheuen wir auch keine Abstimmung. Und es gibt bei strittigen Fragen immer wieder Abstimmungsergebnisse, bei denen Abweichler aus dem rot-grünen Lager unseren Positionen zur Mehrheit verholfen haben.
Welche Ziele geben Sie für die Kommunalwahl 2019 aus?
KARSTEN LANGE: Wir wollen gestärkt aus der Wahl in der Neustadt hervorgehen, um die Arbeit im Ortsbeirat noch mehr im Sinne der Bürger beeinflussen zu können. Unser wichtigstes Ziel ist es, die Mieten stabil zu halten. Das rot-grüne Querfinanzieren von Kulturprojekten wie der Kunsthalle oder der Kulturbäckerei durch höhere Verkaufspreise für Eigentumswohnungen muss ein Ende finden. Wir brauchen mehr Mietwohnungsbau in der Neustadt. Ein Vorschlag von uns: Die Bebauung des Lidl-Geländes mit dem Discounter im Erdgeschoss und Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen darüber. Zudem wollen wir die kranken und alten Bürger im Stadtteil wieder an unserem Leben im Stadtteil teilhaben zu lassen. Mit Stadtteilschwestern und einem Einsatz der vorhandenen Mittel des Programms Soziale Stadt können Helferstrukturen geschaffen werden, um diese Menschen zu Veranstaltungen und Begegnungen zu begleiten.
