MAINZ – Oberbürgermeister Nino Haase wendet sich in der Diskussion um ein Böllerverbot im Umfeld von Tierheimen und Tierparks an die zuständigen Ministerinnen in Bund und Land sowie an den Deutschen Städtetag.
Oberbürgermeister Haase: „Viele Menschen sind von den Böllern an Silvester genervt, einige leiden sogar extrem darunter. Letzteres gilt natürlich auch für sehr viele Tiere. Mir ist es ein Herzensanliegen, gegen dieses Leid vorzugehen. In den Wochen vor meinem ersten Silvester im Amt des Oberbürgermeisters musste ich jedoch feststellen, wie stark das Bundes- und Landesrecht die Kommunen daran hindert, hier wirkungsvolle Verbote zu erlassen. Dies muss sich ändern – das haben auch die Erfahrungen des Mainzer Tierheims aus der Silvesternacht 2023/24 gezeigt.“
Daher, so der Oberbürgermeister, habe er sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch Landesumweltministerin Katrin Eder per Brief darum gebeten, die Rechtslage zu ändern. Das Problem bestünde bereits seit Jahren: „Wir Mainzerinnen und Mainzer können es alleine aber nicht lösen.“ Die Verwaltung habe die geltende Rechtslage korrekt widergegeben. „Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt sehe ich es als meine Aufgabe an, mich damit nicht abzufinden, sondern für grundlegend bessere gesetzliche Rahmenbedingungen einzutreten – im Sinne der Menschen, aber auch, wie in diesem Fall, der Tiere.“
red
