Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ Hessische Minister: „Eine Altschuldenlösung geht nur gemeinsam mit dem Bund“

Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben
sich zu einem intensiven Austausch mit Hessens Innen- und dem Finanzminister in
Wiesbaden getro􀆯en. Die beiden Kabinettsmitglieder erkannten die schwierige Lage der
Kommunen an und stellten Unterstützung in Aussicht.
Dr. Dieter Lang hat ein klares Bild für die finanzielle Lage der Kommunen in Hessen gefunden: „Wir tragen derzeit zwei Eisenkugeln. Eine sind die Sozialkosten, die andere sind die Altschulden. Unsere Kraft reicht aber nicht, um zwei Eisenkugeln zu tragen“, sagte der Bürgermeister von Dietzenbach bei einem Tre􀆯en des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit dem hessischen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck und dem Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz in Wiesbaden.
Im Kern ging es dabei um die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die immense Aufgabenvielfalt, die Städte und Gemeinden stemmen müssen, und die schwierige konjunkturelle Lage gefährden diese. Insbesondere die finanzschwachen Kommunen brauchen deshalb Hilfe, um handlungsfähig zu bleiben. Wichtige Schritte können dabei eine Altschuldenlösung des Bundes, eine kommunalfreundliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen und eine Reform der Förderpolitik in Deutschland sein, ist man sich parteiübergreifend im Aktionsbündnis einig.
Diese Fragen erörterten sechs Vertreterinnen und Vertreter aus der kommunalen Praxis mit den beiden Landesministern: Lisa Gößwein, Bürgermeisterin von Bischofsheim, Manuel Friedrich, Bürgermeister von Obertshausen, Thorsten Siehr, Bürgermeister von Ginsheim-Gustavsburg, Karsten Groß, Erster Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Martin Wilhelm, Stadtkämmerer von O􀆯enbach und Dr. Dieter Lang aus Dietzenbach.
Bei der Frage der Altschulden ist das Land vorangegangen. Die Hessenkasse war ein wichtiger Schritt, der den finanzschwachen Kommunen Luft zum Atmen gegeben hat. Nun gibt es Anzeichen, dass Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Lösung umsetzt. Das wäre die
Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes in der Altschulden-Frage. „Eine solche Lösung würden wir konstruktiv begleiten, um eine gemeinsame Regelung mit dem Bund zu vereinbaren“, sagten beide Minister während des Gesprächs.
Für das Aktionsbündnis betonte in diesem Zusammenhang Karsten Groß, dass „bei einer
solchen Lösung ein Teil des Geldes aus Berlin auch bei den Kommunen ankommen muss“. Die Betro􀆯enen müssen trotz der Hessenkasse Millionenbeträge für Zins und Tilgung aufbringen.
Dies hindert sie an wichtigen Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen wird für die Jahre ab 2026 reformiert. „Die finanzschwachen Kommunen dürfen dabei nicht die Verlierer sein“, erklärte Martin Wilhelm für
das Aktionsbündnis. In dieser Hinsicht gab es vorsichtige positive Signale der Landesregierung.
Die für die finanzschwachen Kommunen wichtige Bedarfsprüfung werde erhalten bleiben und soll vereinfacht werden. Wachsende Städte und viele junge Einwohner sollen in der Berechnung besonders berücksichtigt werden.
Einig waren sich beide Seiten, dass man im Sozialbereich auch ehrlich über Standards sprechen müsse. Man werde sich nicht alles leisten können, was wünschenswert ist und man werde – idealerweise gemeinsam – die Kritik an gesenkten Standards aushalten müssen.
Die Förderpolitik von Bund und Ländern hat einen kaum zu durchdringenden Dschungel der Programme hervorgebracht. Dies hat eine paradoxe Folge: Das Geld kommt oft nicht bei den Kommunen an, die es dringend brauchen, sondern bei denen, die es sich personell und finanziell leisten können, an den aufwändigen Antragsverfahren teilzunehmen. „Deshalb fordert das Aktionsbündnis eine Reform der Förderpolitik“, sagte Manuel Friedrich, Bürgermeister aus Obertshausen: eine Halbierung der Programme bei gleicher Fördersumme, also mehr pauschale Mittel für Städte und Gemeinden.
Das Land Hessen habe dazu eine Kommission gegründet, berichteten die beiden Minister. Man wolle die Fördermittel-Vergabe vereinfachen und die Prozesse verschlanken.
Als weiterer Kritikpunkt wurde die mangelhafte Konnexität benannt, die die Kommunen immer stärker belastet. „Wir haben keinen Ganztag an den Schulen bestellt, müssen aber als Kommune einen Großteil der Kosten direkt tragen. Auch die vermeintliche Gebührenfreiheit für sechs Stunden Betreuung in der Kita ist Augenwischerei, da die Erstattung vom Land die tatsächlichen Kosten für diese sechs Stunden nicht deckt. Das muss sich ändern. Es muss gelten „Wer bestellt, der bezahlt auch“, sagte Lisa Gößwein, Bürgermeisterin von Bischofsheim.
Das Fazit des Aktionsbündnisses: „Wir haben das Tre􀆯en mit zwei Ministern als Wertschätzung unserer Arbeit empfunden. Nun ho􀆯en wir, dass sie für die Kommunen in der Altschuldenlösung am Ball bleiben, bei der KFA-Reform Wort halten und in der Fördermittel-Kommission zu guten Ergebnissen kommt.“

Hintergrund-Informationen
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 71 Kommunen aus acht
Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund neun Millionen Menschen leben.
Mitglieder des Aktionsbündnisses sind Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Landkreis Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Kreis Groß-Gerau, Lahnstein, Leverkusen, Löhne,Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, O􀆯enbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.
Kontakt Für Fragen steht Ihnen Christian Herrendorf, Kommunikationsberater des
Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte unter Telefon: 0179 5181078 und per E-Mail christian.herrendorf@fuerdiewuerde.de zur Verfügung.
Internet www.fuerdiewuerde.de

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