RÜSSELSHEIM – Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt wird den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 nicht erneut in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Eine erneute Befassung mit dem Haushalt 2026 wird damit nicht stattfinden. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hat die Stadt entschieden, den Fokus auf die Konsolidierung der städtischen Finanzen und die Vorbereitung des Haushalts 2027 zu legen. „Diese Entscheidung ist kein leichter Schritt. Sie ist aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der sinnvollste Weg, um unsere Kräfte auf eine nachhaltige Lösung zu konzentrieren“, erklärt Burghardt. „Wir wollen nicht erneut einen Haushalt vorlegen, der die bestehenden finanziellen Herausforderungen nicht nachhaltig löst. Stattdessen müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir für 2027 einen genehmigungsfähigen und tragfähigen Haushalt aufstellen können.“
Die Entscheidung, den Haushalt 2026 nicht erneut einzubringen, bedeute nicht, dass die Stadtverwaltung ihre Arbeit einstellt oder handlungsunfähig ist. Die Stadt erfüllt weiterhin ihre gesetzlichen und notwendigen Aufgaben. Laufende Maßnahmen und Projekte können fortgeführt werden.
Gleichzeitig erfordert die Situation eine besonders konsequente Priorisierung im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung. Bei Ausgaben, neuen Vorhaben und weiteren Maßnahmen müsse genau geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen diese umgesetzt werden können. Je nach Vorhaben können deshalb Anpassungen, Priorisierungen oder zeitliche Verschiebungen notwendig werden. „Die Auszahlung der Zuschüsse an Vereine wird unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung individuell geprüft. Ich bin optimistisch, dass die bisher getätigten Auszahlungen auch in 2026 ausgezahlt werden können. Dies gilt für Kultur-, und Sportvereine sowie Zuschüsse für den Bereich Jugend und Soziales“, erläutert der Kämmerer. Neue Infrastrukturmaßnahmen seien aktuell nicht möglich. Reparaturarbeiten oder Ausbesserungen aufgrund von Schäden – zum Beispiel an Straßen oder Gebäuden – könnten hingegen gezahlt werden.
Der Fokus liege laut Burghardt nun auf der Erstellung des Haushaltsplans für 2027. Innerhalb der Verwaltung beginnen die Haushaltsberatungen im September. Parallel dazu hat der neue Expertenrat seine Arbeit aufgenommen und wird voraussichtlich bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen. „Rüsselsheim hat große Aufgaben vor sich. Wir wollen auch künftig eine leistungsfähige Stadtverwaltung, gute Infrastruktur und attraktive Angebote für die Menschen in unserer Stadt. Dafür braucht es eine solide finanzielle Grundlage und langfristige Konsolidierung, die wir ab 2027 nachhaltig aufbauen möchten“, so Burghardt abschließend.
Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
