BODENHEIM – Die öffentlichen Sitzungen des Bodenheimer Gemeinderats werden vorerst nicht live im Internet übertragen. Ein entsprechender Antrag der Grünen verfehlte in einer Sondersitzung im August knapp die erforderliche Mehrheit. Grüne und CDU stimmten geschlossen für den Livestream. Auch Ortsbürgermeister Jens Mutzke, der der SPD angehört, votierte dafür. Für die erforderliche Mehrheit von 13 Stimmen fehlte nach Angaben der Antragsteller eine Stimme.
Mit dem Livestream sollten öffentliche Ratssitzungen auch für Menschen zugänglich werden, die nicht persönlich ins Rathaus kommen können. Die Grünen verwiesen unter anderem auf Berufstätige, Familien sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Der derzeit genutzte Sitzungsraum im Obergeschoss des Alten Rathauses sei zudem nicht barrierefrei erreichbar.
In der Sondersitzung befasste sich der Gemeinderat auch mit rechtlichen und praktischen Fragen einer Übertragung. Nackenheims Ortsbürgermeister René Adler berichtete über Erfahrungen aus seiner Gemeinde. Zudem nahm eine Expertin des Städte- und Gemeindebundes Stellung, die sich seit mehr als zehn Jahren mit der Digitalisierung kommunaler Gremien beschäftigt. Nach Darstellung der Antragsteller bewerteten beide die bisherigen Erfahrungen mit Livestreams positiv.
Von der SPD-Fraktion, die ihren Mitgliedern keinen Fraktionszwang auferlegt hat, heißt es auf Nachfrage: Man erkenne an, „dass Livestreaming grundsätzlich eine Möglichkeit sein kann, den Zugang zu öffentlichen Sitzungen zu erleichtern“. Doch entscheidend sei, wie ein Livestream konkret ausgestaltet werde und wie der Schutz der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder im laufenden Sitzungsbetrieb gewährleistet werden könne.
„Gerade in Zeiten von digitaler Gewalt, gezielter Hetze, aus dem Zusammenhang gerissenen Zusammenschnitten und der Möglichkeit KI-gestützter Manipulation muss aus Sicht der SPD geklärt sein, wie Ratsmitglieder im Falle eines Missbrauchs von Aufnahmen konkret unterstützt und geschützt werden können.“ Einmal veröffentlichtes Bild- oder Tonmaterial lasse sich im Internet nur schwer vollständig kontrollieren, so die Begründung der SPD.
Der sozialdemokratische Ortsbürgermeister Jens Mutzke unterstützte den Antrag. Seine Stellungnahme wurde angefragt, steht aber noch aus.
Die Grünen sehen in einem Livestream eine Möglichkeit, die bereits bestehende Öffentlichkeit der Ratssitzungen um einen digitalen Zugang zu ergänzen. Fraktionsvorsitzender Jens Richterich verwies insbesondere auf Menschen, denen eine persönliche Teilnahme am Abend nicht oder nur schwer möglich sei. Transparenz und Offenheit stärkten nach seiner Auffassung das Vertrauen in die kommunale Demokratie.
Auch die CDU unterstützte den Antrag geschlossen. Fraktionsvorsitzende Andrea Sucker verwies auf die Möglichkeiten digitaler Bürgerbeteiligung. Öffentliche kommunalpolitische Debatten sollten nach Auffassung ihrer Fraktion auch von zu Hause aus verfolgt werden können.
Mit der Abstimmung ist die Diskussion um eine digitale Übertragung der Bodenheimer Ratssitzungen nicht beendet. Grüne und CDU kündigten an, an dem Anliegen festzuhalten. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein neuer Anlauf für einen Livestream unternommen wird, bleibt offen. Die SPD-Fraktion will die Diskussion „sachlich weiterführen und gemeinsam daran arbeiten, die Information und Beteiligung in Bodenheim weiter zu verbessern“.
red
