MOMBACH – Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) war im Mombacher Ortsbeirat zu Gast – wie schon zuvor in anderen Stadtteilen. Es sei ihm wichtig, alle Ortsbeiräte kennenzulernen, denn viele Themen und Anregungen kämen aus den Stadtteilen, sagte er.
Eines der Themen, die von Mombach den Weg in die Stadtpolitik gefunden haben, ist die Frage, ob das Mainzer Zentrenkonzept in der aktuellen Fassung noch zeitgemäß ist. Auslöser für die Diskussion ist der Fall der Mombacher Getränkehandels Rallo. Ein Umzug von der Mombacher Hauptstraße 135 in das Gebäude mit der Hausnummer 188 – also jenseits der Kreuzstraße – hat dem Mombacher Unternehmer viel Ärger gebracht. Denn am neuen Standort darf der Getränkehändler mit italienischem Feinkostsortiment nun keine Lebensmittel mehr verkaufen.
“Es ist bekannt, dass ich kein Riesenfan des Festhaltens am starren Zentrenkonzept bin”, sagte Oberbürgermeister Haase. Andererseits werde auch in anderen Städten sinnvoll mit Zentrenkonzepten gearbeitet. Hinzu komme, dass es für den neuen Rallo-Standort einen Bebauungsplan gibt, der den Lebensmittelhandel ausschließt und der rechtlich bindend ist, selbst wenn die Stadt das Zentrenkonzept verändern würde. “Wo kein Baurecht gilt, sind Änderungen leichter”, so Hasse und betonte: “Derzeit verstößt Rallo gegen das Baurecht.”
Ortsvorsteher Christian Kanka (SPD) regte an, den Bebauungsplan für das Gebiet am westlichen Ortsausgang zu überdenken. “Er ist ja nicht wie die Bibel für die Ewigkeit gedacht”, sagte er.
Haase machte klar, dass Mombach gut überlegen müsse, was im Stadtteil gewollt sei.
Es sei möglich, das laut Zentrenkonzept zulässige Produktsortiment leicht zu verändern, so dass Feinkost erlaubt werde. Es sei auch möglich, die im Zentrenkonzept für die Ortsmitte festgelegten Grenzen zu verschieben. Und es sei auch denkbar, den Bebauungsplan zu verändern. “Dann könnte sich aber auch jeder andere Lebensmittel-Nahversorger jenseits der Kreuzstraße ansiedeln”, gab er zu bedenken. Würde das Zentrenkonzept stadtweit verändert, müsse man sehen, “welche Implikationen das für das gesamte Stadtgebiet mit sich bringt.”
Dass die städtischen Gremien Themen beschließen, und sich dann nicht mehr damit beschäftigt wird, ärgert nicht nur den Mombacher Ortsbeirat seit langem, sondern auch den Oberbürgermeister. Er kündigte daher an, ab 2024 für den Stadtrat ein digitales Beschlussbuch einzuführen. Es gebe “eine absurd hohe Zahl von Beschlüssen”, die dann nicht weiter verfolgt würden. Im digitalen Beschlussbuch soll nun für die politischen Gremien nachvollziehbar festgehalten werden, ob Beschlüsse realisiert werden, oder welche Gründe es gibt, dass sie nicht weiter verfolgt werden. Markus Wetter (Grüne) forderte ein solches Beschlussbuch auch für die Ortsbeiräte. Haase versprach ihm, dass solche Beschlussbücher in weiteren Schritten auch für andere Gremien eingeführt werden. “Mombach wird dann das Pilotprojekt für die Ortsbeiräte, weil die Mombacher so offensiv danach gefragt haben”, versprach er.
red
