LAUBENHEIM – Die Bürgerinitiative „Mainz21 Nein zur Mülldeponie in Mainz“ möchte von der Stadt wissen, warum bei der geplanten Sondermülldeponie im Steinbruch bei Laubenheim gegen mindestens zwei Stadtratsbeschlüsse verstoßen wird und kritisiert das Vorgehen des Umweltdezernats unter Katrin Eder (Grüne) scharf.
„Wir können nicht verstehen warum in unseren Augen bewusst gegen zwei Stadtratsbeschlüsse verstoßen wird. Hier wurde ein klarer Auftrag der Politik an die Verwaltung gegeben und die Verwaltung in Persona des grünen Umweltdezernats unter Katrin Eder missachtet diesen eindeutigen Auftrag“, sagt BI-Sprecher Antonio Sommese.
„Wie kann es denn sein, dass der Stadtrat 2015 beschließt, dass es einen Mindestabstand von 360 Metern geben soll und dieser wird bei dem geplanten Hechtsheimer Wohngebiet HE130 um 120 Metern , also um 1/3 unterschritten. Dort befindet sich einer der höchst belasteten Messpunkte beim Staubgutachten. Wir sehen das sehr kritisch, zumal hier unserer Ansicht nach mit einer zu risikofreundlichen Zusammensetzung der Abfälle gerechnet worden ist. Es gibt keine Mengenbegrenzung bei gefährlichen Stoffen. Da kann sich die Belastung an allen Messpunkten nochmal deutlich steigern.“
Ebenso werde sich an den Stadtratsbeschluss aus dem August 2019 nicht gehalten. Dieser sehe einen Ausschluss von Filterstäuben vor. Im Planfeststellungsantrag aus dem gleichen Jahr würden aber genau diese gefährlichen Filterstäube beantragt.
„Wenn schon so eindeutige Beschlüsse missachtet werden, fängt man natürlich an weiter zuschauen, was es noch für offene Fragen gibt. Diese wurden bei dem Erörterungstermin im Dezember 2019 angesprochen und bis heute nicht beantwortet“, so Robert Kindl, weiterer BI-Sprecher.
