BUDENHEIM – Gute Nachrichten für die Eltern, die ihre Kinder in der naturnahen Kita Wunderwald am Lenneberg betreuen lassen: Der Gemeinderat von Budenheim hat noch vor der Kommunalwahl die Deckelung der monatlichen Elternbeiträge beschlossen. Ab 1. August müssen die Eltern im Kita-Jahr 2024/25 für die Betreuung maximal 62 Euro und im Folgejahr maximal 68 Euro zahlen. Wie die Einwohnerfragestunde in der Gemeinderatssitzung nahelegte, waren die Eltern über das Votum zugleich überrascht und zufrieden.
Beantragt hatte die Deckelung die Fraktion der Grünen. Allerdings planten sie das Geschenk vorerst nur für das kommende Kita-Jahr ein. Da überbot die CDU-Fraktion den Antrag mit Kai Hoffmanns Vorschlag, die Deckelung auf zwei Jahre auszuweiten. Das sorgte vor allem bei den Grünen für Unbehagen: Darüber solle der Rat doch erst bei den Haushaltplanungen für das Jahr 2025 entscheiden, erwiderte Klaus Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es half nichts, der weitergehende Antrag setzte sich mehrheitlich durch. Zu den zwei Gegenstimmen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gesellte sich je eine Gegenstimme der SPD- und FDP-Fraktion hinzu.
In der Debatte über die Kostendeckung zeigte sich außerdem, dass sich die in der Antragsbegründung der Grünen erwähnte Fehlkalkulation bei der Berechnung der Elternbeiträge, als „redaktioneller Fehler“ erwies. „Die Kalkulation mit 72 Euro monatlich ist richtig“, stellte Bürgermeister Stephan Hinz (CDU) fest. Der formale Fehler sei allerdings bei der Beschlussfassung in der Sitzung im März 2024 niemandem aufgefallen, sagte er und bat um Entschuldigung.
Auch in der zweiten Kita der Gemeinde in Budenheim bleibt die monatliche Elternbeitrag bei 62 Euro monatlich gedeckelt. Der Fehlbetrag, der durch den Beschluss im Haushalt entsteht, solle nach dem Willen des Gemeinderats durch die Mittel aus der freien Finanzspritze ausgeglichen werden. Zugleich sollen auch die Bestellungen und die Synergieeffekte zwischen beiden kommunalen Kindestageseinrichtungen gesucht werden, so dass sich „der Fehlbetrag möglichst schnell reduziert“, so der Antrag.
Wie der Bürgermeister von Budenheim, Stephan, Hinz (CDU), außerdem in der Sitzung mitteilte, seien die in „verschiedenen Veröffentlichungen kolportierten Kosten für die zweite Anbindungsbrücke, die mit 13 Millionen Euro genannt werden, nicht korrekt“. Laut Hinz befinde sich die Gemeinde nicht über den geplanten Ausgaben. Derzeit liegen sie bei 10,5 Millionen Euro. Zu den Zuschüssen vom Land und Kreis von 2,5 Millionen Euro muss die Gemeinde etwa 8,3 Millionen Euro für die Brücke bezahlen.
Gregor Starosczyk-Gerlach
