MAINZ – Zu Essen und Trinken lud der Flüchtlingsrat Mainz zum Meeting „An unserem Tisch ist Platz für Alle“ ein. Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) nahm an der Veranstaltung teil und hat für die Landeshauptstadt Mainz argumentiert. Mit der Veranstaltung soll ein Signal für ein weltoffenes, liberales Mainz gesetzt werden, die bedrängten Menschen Sicherheit bietet und Flüchtlinge erwünscht heißt. Der Flüchtlingsrat fragte ferner nach, was nach viereinhalb Jahren Mainzer Beteiligung im Bündnis „Sicherer Hafen“ geschehen ist.
Dort sollten Passanten Platz nehmen und miteinander ins Gespräch kommen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze.
Länder und Kommunen wollen mehr Geld, der Bund will nicht mehr zahlen. Das Bündnis mit seinen Mitgliedern versteht sich als Wertegemeinschaft mit der grundsätzlichen Bereitwilligkeit, Menschen aufzunehmen, die aus Seenot geborgen wurden oder in vollgefüllten Lagern an den EU-Außengrenzen auflaufen. Und zwar auch außerplanmäßig zu den normalen Verteilungsschlüsseln. Wer Platz hat, soll mehr aufnehmen dürfen. Allerdings gibt es selbst in diesem Bündnis so gut wie keine Stadt mehr, die sagen könnte: Ich könnte. Ist die Lage tatsächlich so misslich? Die einträchtige Aufnahme ist die Gründungserbgut des Abkommens. Die gegenwärtige Situation ist deshalb außerordentlich unverständlich. Die Stadt hatte gesagt, dass sie helfen will, und muss nun erfahren: Sie kann es nicht mehr oder nur noch im geringen Umfang.
Sozialdezernent Lensch diskutierte mit Friedrich Vetter, Pfarrer im Ruhestand, vom Flüchtlingsrat über den allgemeinen Mangel an Wohnraum, ein Sofortprogramm zum Bauen von bezahlbaren Wohnungen soll Abhilfe schaffen, war Vetters Lösung. Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Mainz und der damit verbundenen Nachfrage nach Wohnraum soll mit diesem Programm die Wohnraumversorgung von Flüchtlingen oder Asylbegehrende in Mainz im Anschluss an die vorläufige staatliche Unterbringung in den Unterkünften nachhaltig verbessert werden. „Die Stadt bekommt derzeit vom Land pro Woche 14 bis 20 neue Geflüchtete zugewiesen. Aktuell haben wir genügend Plätze“, so Lensch.
Die ständige Suche nach neuen geeigneten Unterkünften sei aber nach wie vor verkappt. Da sind freie Wohnungen erst recht Mangelware. Auch andere Fragen wurden am Tisch mit den Sitznachbarn behandelt. Was hat die Stadt bisher unternommen um Flüchtlingen Schutz zu bieten? Was hat die Stadt Mainz unternommen, damit schutzsuchende Menschen auf legalen Wegen nach Mainz kommen können? Ist die Stadt Mainz bereit öffentlich zu werben dafür, dass die Stadt von den 100 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, in Mainz einen angemessenen Teil aufnehmen will? Ist die Stadt Mainz bereit ein Sonderprogramm aufzulegen um Wohnraum zu schaffen für Personen mit niedrigem Einkommen und für Flüchtlinge? Ist die Stadt Mainz bereit, das Land Rheinland-Pfalz zu bitten, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen? Der Flüchtlingsrat forderte eine Integrationsinitiative statt Abschiebung, statt Mauern an den EU Grenzen legale Wege in die EU.
Der Flüchtlingsrat wurde 1990 von hauptamtlich und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Aktiven gegründet. Im Flüchtlingsrat packen hauptamtliche Berater von Wohlfahrtsverbänden an, Rechtsanwälte, Pfarrer, Vertreter von verschiedenen Vereinen und Initiativen sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierte.
Aufnahmebereite Städte: „Sichere Häfen“ heißen geflüchtete Menschen willkommen und sind geneigt, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden sie eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik.
Mit der Gründung von PRO ASYL im Jahr 1986 wurde auch der Tag des Flüchtlings ins Leben gerufen, der seitdem integraler Bestandteil der Interkulturellen Woche (IKW) ist. Er findet immer am Freitag der Aktionswoche statt, 2023 war der Termin der 29. September. Er bot die Gelegenheit, im Rahmen der IKW noch einmal besonders auf die Themen, Flucht, Asyl, Migration und Seenotrettung aufmerksam zu machen.
Claudia Röhrich
