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Gau-Algesheim sperrt Mittel für Immobilienkauf und billigt eine Bushaltestelle Finanzen >>>Ja zu Auflagen bei Investitionen und bei AöR-Gründung

Angenehm wohnen im Eichenbach: Nicht nur neue Spielgeräte (Archivbild), sondern künftig auch eine barrierefreie Bushaltestelle bekommt das Neubaugebiet. Foto: Gregor Starosczyk-Gerlach

GAU-ALGESHEIM – Der Stadtrat von Gau-Algesheim hat Korrekturen zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 beschlossen – unter dem Druck der Kommunalaufsicht. Ein wesentlicher Punkt: Der Investitionskredit wurde von 2,1 auf 1,9 Millionen Euro reduziert. Grund dafür war ein geplanter Immobilienkauf über 150.000 Euro, den die Aufsicht wegen unklarer Entscheidungsgrundlagen stoppte. Es fehlten ein konkretes Kaufangebot, ein Stadtratsbeschluss, eine wirtschaftliche Bewertung sowie ein Verkehrswertgutachten. Auch mögliche Folgekosten wurden nicht beziffert. Die Stadt setzte daraufhin den Haushaltsansatz aus, legte den Kauf auf Eis und schloss einen Widerspruch gegen die aufsichtsrechtliche Maßnahme aus.

Auch die geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), etwa für Photovoltaikprojekte, wurde nur unter Bedingungen genehmigt. Die Einlage von 10.000 Euro darf erst fließen, wenn Satzung und Analyse der Einrichtung vorliegen und geprüft wurden.

Beschlossen wurde zudem die Planung einer Bushaltestelle im Neubaugebiet Eichenbach in der Binger Straße. Kostenpunkt: rund 10.200 Euro. „Durch das Neubaugebiet, den Kindergarten und die Sportplätze entstehen neue Verkehre“, begründete der Erste Beigeordnete Dr. Rolf Meier (SPD) das Projekt. Die Umsetzung hängt von der Haushaltsgenehmigung ab. Das Land fördert zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten – ein Förderantrag muss noch gestellt werden.

Im Bereich Sportplatzentwicklung informierte die Stadt über ein laufendes Pflegeprojekt. Ein Spezialgerät soll über Wochen eingesetzt werden, um die Rasenpflege zu optimieren und konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheit für die Sportler besser planen zu können. Der Spielbetrieb sei derzeit laut Verwaltung nicht eingeschränkt.

Weniger erfreulich für Camper: Der Reisemobilstellplatz in der Binger Straße muss Ende 2025 weichen. Ab 2026 steht die Fläche nicht mehr zur Verfügung, da dort der neue Kindergarten „Wiesenwichtel“ gebaut wird. Der Beschluss fiel einstimmig. Gleichzeitig sucht die Stadt nach einem Ersatzstandort. Für den Kita-Neubau wurde zudem die Prüfung bautechnischer Nachweise (Kosten: 23.300 Euro) sowie die Planung der Außenentwässerung (Kosten: 16.000 Euro) vergeben – ebenfalls einstimmig.

 

Gregor Starosczyk-Gerlach