OBERSTADT – „Mit der Rechnung für den Abschleppdienst von 350 Euro habe ich wohl die Markierungsarbeiten finanziert“, sagte eine Rentnerin in der Einwohnerfragestunde. Die Unzufriedenheit mit der Art, wie die Verwaltung die Neuordnung der Parksituation auf dem Fichteplatz vornahm, schaffte es, sich in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirat in Mainz-Oberstadt zu entladen. Wie die Rentnerin weiter feststellte und der Ortsvorsteher Daniel Köbler (Grüne) mit den Verweisen auf großen Unmut der Anwohner illustrierte, habe es an sinnvoller Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürger gefehlt.
Fazit: Infolge der Markierungsarbeiten, um mehr Platz für die Fußgänger und weitere Nutzer der Bürgersteige zu schaffen, herrsche derzeit im Quartier hohe Unzufriedenheit. Kein Bürgerdialog im Vorfeld, fehlende Auskünfte zu den Konzepten und überhaupt die fatale Parksituation, die durch Baustellen und Wegfall von Parkplätzen verschärft worden sei, schließlich das Abschleppen von Fahrzeugen: Die Liste der Klage wollte nicht enden.
Die Unzufriedenheit der Bürger nahmen auch die Mitglieder im Ortsbeirat auf. Larissa Enders (CDU) führte aus, die Verwaltung habe die Anwohner hinsichtlich der Informationen nur halbherzig mitgenommen. „Die Stadt hat über die Stränge geschlagen“, bemerkte Werner Rehn (FDP). „Es fehlt der Kompromiss“, bezog er sich auf die Suche nach einem Ausgleich zwischen den Ansprüchen einerseits ausreichenden Platz für unbehinderten Fußverkehr zu schaffen und anderseits den Möglichkeiten für das Anwohnerparken. Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP) bemängelte ebenfalls mangelnde Mitteilungen, fehlenden Austausch und zu geringe Kontrollen, um das Fremdparken zu minimieren, überhaupt seien die Bürgersteige jetzt auch noch nicht fußgängertauglich.
Die Stadtverwaltung hatte die Neuordnung am Fichteplatz und in der Mombacher Straße vorher mit einer Meldung freilich angekündigt. Die „Praxis des mehrreihigen Parkens auf dem Gehweg wird hier künftig nicht mehr möglich sein“, hieß es darin. Dabei machte die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die bisherige Praxis zu keinem Zeitpunkt erlaubt gewesen sei.
Im Falle der klagenden Mainzerin sei es aber offenbar so gewesen, dass die Schilder am Vorabend der Markierungsarbeiten von der Straße aus nicht zu sehen waren. „Sie waren umgedreht“, sagte sie, so dass sie ihr Fahrzeug in gutem Glauben, auf einer korrekt ausgewiesenen Fläche zu parken, abgestellt habe. Wie Ortsvorsteher klarstellte, verdiene die Verwaltung am Abschleppen nicht. Gleichwohl versprach er die Frage der nicht rechtzeitig umgedrehten Halteverbotsschilder mit der Verwaltung zu klären.
Wie die Verwaltung auf Nachfrage mitteilte, habe sie die direkten Anwohner des Fichteplatzes (Nummer 1 bis 11) am 6. November mit einem Schreiben über die geplante Maßnahmen informiert. „Dabei wurden rund 50 Exemplare eingeworfen und das Schreiben an alle Hauseingänge geheftet.“ Zudem habe die Stadt über die Infos per Pressemitteilung bereitgestellt, die von den Medien auch aufgegriffen worden sei, sowie über Social Media-Kanäle. Am Donnerstag, 14. November sei dann die Einrichtung der notwendigen Beschilderung vorgenommen worden. „In diesem Zusammenhang wurden – nach einer zuvor korrekt eingerichteten mobilen Beschilderung – Abschleppvorgänge veranlasst, die nötig waren, um die Schilder aufzustellen.“
Im Anschluss seien für den Zeitraum von rund einer Woche täglich Flyer zur Informationen der Autofahrer verteilt worden. Informiert wurde auch mit Hinweiskarten an Fahrzeugen. „Die Karten weisen auf die Verkehrsordnungswidrigkeit des Parkverhaltens hin und enthalten den Hinweis, dass beim nächsten Mal eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen wird.“ Mit der Ahndung und kostenpflichtigen Verwarnungen habe die Verwaltung nach eigenen Angaben ab 29. November begonnen.
Die Grundproblematik freilich bleibt. „Ich fahre in die Stadt mit dem Rad, nutze die öffentlichen Verkehrsmittel brauche aber eine Lösung für mein Auto, fasste die Rentnerin ihr Dilemma zusammen. Laut Rehm, treffe ihre Aussage gut die Misere der Situation vor Ort, mit der sich viele unzufriedene Anwohner auseinandersetzen müssen, die aber auch die Stadtverwaltung nicht unbeachtet lassen solle.
