Motivation, Finanzen, Verwaltung und Zukunftsprojekte Nur zwei Kandidaten stellten sich den Fragen zur VG-Wahl in Nieder-Olm

NIEDER-OLM – Im Vorfeld der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Nieder-Olm hat Fokus Essenheim zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Der frühere ZDF-Sportmoderator Norbert König führte die Kandidaten durch mehrere Themenfelder. Auf dem Podium standen zwei Bewerber: Dirk Hasenfuss (FWG), amtierender Stadtbürgermeister von Nieder-Olm, sowie Asta Dittes (Grüne). Nicht gekommen waren Andreas Schmitt (SPD), der seine Abwesenheit dem Publikum über eine Videobotschaft vortrug, und der inzwischen zur Wahl nicht zugelassene AfD-Kandidat.

Warum sie kandidieren

Zu Beginn des Abends ging es um die persönliche Motivation für die Kandidatur. Asta Dittes begründete ihren Schritt mit dem Wunsch, Zukunft zu gestalten und die Verbandsgemeinde als lebenswerte Kommune zu bewahren und weiterzuentwickeln. Sie machte deutlich, dass die Bewerbung für sie einen bewussten Berufswechsel in eine Vollzeitaufgabe bedeute, die sie sehr ernst nehme. Zugleich verwies sie auf ihre berufliche Führungserfahrung und auf langjähriges ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Bereichen – von Schule, Kita und Sportvereinen über die DLRG bis hin zu Gremienarbeit in anderen gesellschaftlichen Feldern.

Für Dittes steht das Amt vor allem für den Anspruch, sich in einer verantwortlichen Rolle in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Inhaltlich verband sie das mit einer klaren Vorstellung von der Funktion der Verbandsgemeinde: Die VG müsse Verwaltungsaufgaben so wahrnehmen, dass die Ortsgemeinden entlastet werden, ihre Vorhaben besser umsetzen können und die Bürger eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung erleben.

Hasenfuss hob zunächst den Wert solcher Diskussionsformate hervor. Es werde, so sein Eindruck, immer schwieriger, Menschen politisch zu erreichen; gerade deshalb seien öffentliche Veranstaltungen wichtig. Seine Motivation leitete er aus seiner bisherigen Erfahrung als Stadtbürgermeister ab. Das Bürgermeisteramt sei ein Beruf mit großer Nähe zum konkreten Leben in den Orten und Gemeinden. Die Zusammenarbeit mit Vereinen und Ehrenamtlichen, Begegnungen bei Festen, Konzerten oder Fastnachtsveranstaltungen und der unmittelbare Kontakt mit den Menschen vor Ort hätten ihm gezeigt, wie stark kommunale Politik in den Alltag hineinwirke.

Genau diese Verbindung von Alltag, Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit reize ihn an der Aufgabe in der Verbandsgemeinde. Hinzu komme die Möglichkeit, Projekte anzustoßen und bleibende Ergebnisse zu schaffen – sei es in Form konkreter Bauvorhaben oder in Form von Erinnerungen und Beziehungen, die in der kommunalen Arbeit entstünden. Hasenfuss verwies zudem auf die große Bandbreite des Amtes: von Feuerwehr und Grundschulen über Bauleitplanung und Flächennutzungsplanung bis hin zur Verwaltungsführung, zur Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden und zum Klimaschutz. Das Amt ausüben zu dürfen, wäre für ihn eine Ehre.

Wie die Kommunen handlungsfähig bleiben sollen

Breiten Raum nahm im weiteren Verlauf die Frage ein, wie die Ortsgemeinden entlastet werden können, damit sie ihre eigenen Investitionen schultern können. Asta Dittes warb hier für eine Gesamtbetrachtung der kommunalen Ebenen. Stadt, Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde stünden nicht in Konkurrenz zueinander, sondern erfüllten unterschiedliche Aufgaben, die sich finanziell nicht sauber voneinander trennen ließen. Entscheidend sei deshalb, vorhandene Mittel möglichst effizient einzusetzen und durch bessere Abläufe und kluge Mittelverwendung Spielräume zu gewinnen.

Dittes verwies auf die insgesamt angespannte wirtschaftliche Lage und machte deutlich, dass Investitionen auf allen Ebenen notwendig seien. Wenn Ortsgemeinden etwa Geld für Kitas benötigten und gleichzeitig die Verbandsgemeinde in ihre Grundschulen investieren müsse, seien beide Ebenen für die Bürger gleichermaßen relevant. Gerade deshalb komme es darauf an, finanzielle Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen stiften, ohne die Handlungsfähigkeit der VG-Verwaltung zu schwächen.

Hasenfuss hielt dem entgegen, dass sich eine Entlastung der Kommunen nicht einfach „sicherstellen“ lasse. So ehrlich müsse man in der gegenwärtigen Lage sein. Die Rahmenbedingungen durch Bund, Land und Kreis seien eng, die finanziell leichteren Jahre seien vorbei. Zwar sei die VG-Umlage zuletzt gesenkt worden, doch sei zugleich deutlich geworden, dass es sich dabei eher um einen einmaligen Effekt handle. Mittelfristig stehe eine Kreditaufnahme von acht Millionen Euro im Raum. Zugleich verwies Hasenfuss darauf, dass die VG schuldenfrei übergeben werde.

Der finanzielle Druck ergebe sich vor allem aus mehreren großen Vorhaben, die nach seiner Darstellung ohnehin anstünden: die Sanierung des Rheinhessen-Bads, Investitionen in die Grundschulen, Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan sowie weitere Infrastrukturaufgaben. Als entscheidenden politischen Hebel nannte er daher keine Versprechen auf grundsätzliche Entlastung, sondern eine strikte Prüfung des Haushalts, transparente Finanzpolitik und nachvollziehbare Entscheidungen im Austausch mit den Ortsgemeinden.

Was sich bei Verwaltung und Service ändern soll

Ein weiteres Thema war die Kritik an Dienstleistungen und Abläufen in der VG-Verwaltung. Hasenfuss sagte, er habe die Verwaltung in seinen sieben Jahren als Stadtbürgermeister nie öffentlich kritisiert. Wo Menschen arbeiteten, entstünden naturgemäß auch Reibungen und Fehler. Grundsätzlich mache die Verwaltung einen guten Job. Dennoch sehe auch er Ansatzpunkte. Diese lägen zum einen im Zwischenmenschlichen und in der Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinde, Stadt und den sieben Ortsgemeinden, zum anderen in den internen Abläufen. Hasenfuss verwies darauf, dass die Anforderungen an die Verwaltung stetig gestiegen seien, während zugleich der Stellenplan durch die Kommunalaufsicht begrenzt werde.

Er sprach sich deshalb für Mitarbeitergespräche, eine Überprüfung von Arbeitsabläufen und eine gezielte Optimierung aus. Große Bedeutung maß er zudem dem Einsatz Künstlicher Intelligenz als Unterstützung bei Verwaltungsprozessen bei. KI solle nicht Arbeitsplätze ersetzen, sondern Mitarbeitende entlasten und Serviceangebote verbessern. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, Bürgeranliegen auch außerhalb klassischer Öffnungs- und Dienstzeiten digital aufzunehmen und gezielt weiterzuleiten.

Dittes ordnete die Kritik an der Verwaltung in drei zentrale Problemfelder ein: Personalmangel, Verwaltungsprozesse und Digitalisierung. Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst sei real und lasse sich nicht kurzfristig beheben. Deshalb müsse man an den Abläufen ansetzen. Prozesse müssten überprüft, beschleunigt, transparenter gemacht und so gestaltet werden, dass sie den Mitarbeitenden die Arbeit erleichtern. Digitalisierung könne hierbei helfen, sei aber kein Selbstzweck.

Ein schlecht organisierter Prozess werde durch Digitalisierung nicht automatisch besser. Erst wenn ein Verfahren sinnvoll aufgebaut sei, könne digitale Unterstützung tatsächlich Entlastung schaffen. Dittes sprach sich deshalb für eine Verbesserung der Prozesse und für den Einsatz digitaler Werkzeuge einschließlich KI bei Routineaufgaben aus – allerdings immer im rechtlichen Rahmen. Ziel müsse ein spürbar besserer Service für die Bürger sein, sowohl in der Verbandsgemeinde als auch in den Ortsgemeinden und in der Stadt.

Wie die Wärmeplanung gelingen soll

Auch das Thema kommunale Wärmeplanung spielte im Podiumsgespräch eine wichtige Rolle. Dittes stellte den Klimawandel dabei ausdrücklich als Fakt dar und bezeichnete die Wärmeplanung als ein wichtiges Instrument, um auf die Herausforderungen zu reagieren. Sie verwies darauf, dass in der VG bereits Vorarbeiten geleistet worden seien. Bestandsanalysen lägen vor, Heizungsarten sowie Strukturen in Wohn- und Gewerbegebieten seien erfasst.

Nun gehe es darum, in der Potenzialanalyse abzuleiten, welche Möglichkeiten in den einzelnen Bereichen bestehen und wie Bürger und Unternehmen dabei unterstützt werden könnten. Dittes machte deutlich, dass es sich um ein dezentrales Thema handele, bei dem die Bürger selbst einbezogen werden müssten. Beratung, Information und Hinweise auf Fördermöglichkeiten seien aus ihrer Sicht deshalb zentrale Bausteine.

Sie verwies auf bereits bestehende Angebote und Formate wie den Klimaschutztag in Klein-Winternheim. Wichtig sei ihr außerdem, dass die Umsetzung sozial verträglich und möglichst barrierearm gestaltet werde, damit auch Menschen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten an der Entwicklung teilhaben können. Klimaneutralität sei eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

Hasenfuss stellte zunächst klar, dass bis 2028 der Wärmeplan vorliegen müsse, nicht aber schon die vollständige Umstellung aller Heizsysteme erfolgt sein müsse. Zudem sei die Verbandsgemeinde nicht für die konkrete Art der Wärmeerzeugung in den einzelnen Haushalten zuständig. Nach seiner Darstellung sei die VG bei diesem Thema bereits auf einem guten Weg. Im Vorjahr sei mit der kommunalen Wärmeplanung begonnen worden. Ein Teil der Arbeit bestehe darin, mit technischer Unterstützung zu erfassen, welche Heizsysteme in den Haushalten vorhanden seien.

Auf dieser Grundlage werde geprüft, welche Lösungen in einzelnen Gebieten sinnvoll und realisierbar seien. Hasenfuss nannte dabei dezentrale Ansätze wie Wärmepumpen, Hybridlösungen, Heizungsoptimierung sowie Dämm- und Sanierungsmaßnahmen. Darüber hinaus gebe es Überlegungen zu Quartiers- und Mikronetzen in geeigneten Bereichen. Die Aufgabe der VG sah er vor allem in einer strategischen Steuerungsfunktion: Informationen bündeln, Bürgern Orientierung geben und Planungssicherheit schaffen. Dabei komme auch dem Klimaschutzmanagement der Verbandsgemeinde eine wichtige Rolle zu.

Welche Zukunftsprojekte sie sehen

Zum Abschluss fragte Moderator König nach Visionen, Träumen und möglichen Leuchtturmprojekten für die kommenden acht Jahre. Hasenfuss blieb zunächst betont nüchtern. Angesichts der Kreditaufnahme und der bereits anstehenden Großprojekte seien die finanziellen Spielräume begrenzt. Allein die Modernisierung des Schwimmbads, Investitionen in Feuerwehr und Grundschulen sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen würden viel Kraft und Geld binden. Schon diese Aufgaben zu begleiten, weiterzuentwickeln und verantwortlich zu steuern, sei ein großer Teil der Arbeit.

Gleichwohl nannte Hasenfuss auch Projekte, die ihm persönlich wichtig wären. Dazu zählt für ihn vor allem eine stärkere Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls in der Verbandsgemeinde. Als Beispiel brachte er ein jährliches VG-Fest ins Spiel, an dem sich Ortsgemeinden mit Unterstützung der Verbandsgemeinde beteiligen könnten. Außerdem fände er es sinnvoll, Flächen anzukaufen, um einen Zeltplatz für Jugendgruppen oder Freizeiten zu schaffen. Auch die Unterstützung der Ortsgemeinden beim Schaffen bezahlbaren Wohnraums sowie seniorengerechter Wohnangebote nannte er als wichtige Zukunftsaufgaben.

Dittes formulierte weniger einen Traum im engeren Sinne als ein Bündel von Zielen, die die Verbandsgemeinde auf Dauer zukunftsfähig machen sollen. Ein mögliches Leuchtturmprojekt wäre für sie der Ausbau eines durchgängigen Radwegenetzes in der VG. Verbunden sein solle dies mit einer Stärkung alternativer Mobilitätsangebote – etwa Carsharing oder verbesserten Verbindungen zwischen den Ortsgemeinden. Auch sie verwies jedoch darauf, dass daneben große Pflichtaufgaben stünden, etwa beim Schwimmbad oder bei der Schulsituation.

Symbolpolitik lehne sie ab. Entscheidend sei aus ihrer Sicht eine Gesamtbilanz, die für die Menschen im Alltag spürbar werde und nicht nur einzelne Projekte hervorhebe. Dazu gehöre auch ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl innerhalb der VG. In diesem Punkt zeigte sie sich offen für die Idee eines VG-Festes und stellte es in den Zusammenhang einer breiter angelegten Entwicklung, die Kindern, Familien und Senioren zugutekommen solle.

Wahl am 22. März

Die Wahl zur Nachfolge von VG-Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD), der sich zum 10. August aus dem Amt zurückzieht, ist am 22. März.