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Sonderförderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro vorgestellt Umwelt >>> Klimaschutzministerin unterzeichnet Pakt zur resilienten Wasserversorgung

RHEINLAND-PFALZ – „Die fortschreitende Klimakrise und damit einhergehend zunehmende Dürren führen an heißen Sommertagen bereits jetzt mancherorts zu Verbrauchsspitzen in der Trinkwasser-Infrastruktur. Die ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser, unserem Lebensmittel Nummer eins, muss oberste Priorität haben. Deshalb unterstützt das Klimaschutzministerium Maßnahmen, die einerseits für eine hohe Qualität des Trinkwassers sorgen und andererseits Maßnahmen dafür, dass auch stets überall ausreichend Wasser ankommt. Alleine seit dem Jahr 2011 hat das Land 312,4 Millionen Euro an Zuwendungen für die Wasserversorgung gewährt. Ein neues 30 Millionen Euro schweres Sonderförderprogramm sowie der Pakt zur resilienten Wasserversorgung sollen nun dafür sorgen, dass Trinkwasser auch in Notfallsituationen aus der Leitung kommt“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder am heutigen Montag im Wasserwerk Bodenheim. Dort unterschrieb sie gemeinsam mit Vertretern des Städtetags, des Gemeinde- und Städtebundes (GStB), des Landkreistag Rheinland-Pfalz, des Verbandes kommunaler Unternehmen sowie dem Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz (LDEW) und des Deutschen Verbandes des Gas- und Wasserfachs Rheinland-Pfalz den „Pakt zur resilienten Wasserversorgung“. Die Unterzeichnenden verpflichten sich darin freiwillig, Maßnahmen zu ergreifen, damit auch in Extremsituationen möglichst lange ausreichend sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn kommt. Zudem unterziehen sich die Wasserversorgungsunternehmen einer systematischen Standortanalyse zur Notfallvorsorge, deren Kosten das Klimaschutzministerium in voller Höhe trägt; pro Kommune sind dies rund 5.000 Euro. In dieser Analyse werden auch außergewöhnliche Ereignisse, wie zum Beispiel Naturkatastrophen mit dem Ziel betrachtet, eine über den Regelbetrieb hinausgehende bestmögliche Notfallvorsorge zu erreichen. „Die Erderhitzung führt dazu, dass sich in Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren rund ein Viertel weniger Grundwasser neu gebildet hat. Gleichzeitig stammen über 90 Prozent unseres Trinkwassers aus dem Grundwasser. Vorsorgemaßnahmen werden daher zunehmend dringlicher“, so Eder.

In bereits erfolgten Standortbestimmungen hat sich ergeben, dass Verbundsysteme zunehmend wichtiger werden. Dabei sollen die Leitungsnetze einzelner Wasserversorger miteinander verbunden werden. So kann im Bedarfsfall, etwa wenn auf Grund von Dürren eigene Brunnen nicht mehr genug leistungsfähig sind, auf Trinkwasser zurückgegriffen werden, das außerhalb des jeweiligen Versorgungsgebiets liegt. Dazu hat das Klimaschutzministeriums eigens ein befristetes Sonderförderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro eingerichtet, das aus den Einnahmen des Wassercents gespeist wird.

Bereits jetzt können Fernwasserleitungen und Verbundsysteme gefördert werden. Das Neue an diesem Sonderförderprogramm zur resilienten Wasserversorgung ist, dass es die bestehenden Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Ich weiß, dass in manchen Kommunen schon umfangreiche Überlegungen für Vorsorgemaßnahmen angestellt wurden, die Finanzierbarkeit hat die Umsetzung oft ausgebremst. Mit dem neuen Sonderförderprogramm wollen wir diesen einen kräftigen Anschub geben“, so Eder.

Nun können nicht nur neue Wasserverbundleitungen gebaut, sondern auch Maßnahmen zur Notstromversorgung, Übergabeeinrichtungen oder Pumpstationen zur Ersatzwasserversorgung teilweise finanziert werden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Anlagen so zu ertüchtigen, dass in einer Notsituation mindestens drei Tage lang mindestens 50 Liter sauberes Trinkwasser pro Einwohnerin und Einwohner aus dem Hahn fließt.

„Unsere Mitgliedsunternehmen arbeiten kontinuierlich daran, die Folgen des Klimawandels für die Wasserversorgung in ihren Netz- und Fördergebieten so gut es geht zu begrenzen und damit auch weiterhin langfristig die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Dabei ist jede Unterstützung oder Strukturierung herzlich willkommen. Als Verband kommunaler Unternehmen begrüßen wir daher den Pakt resiliente Wasserversorgung als gutes Angebot für die Unternehmen und Kommunen, den Weg zu einer gestärkten Wasserversorgung mit dieser Unterstützung weiterzugehen“, so der VKU-Vorsitzende Wolfgang Bühring.

Aloysius Soehngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes sagte: „Auch in den ballungsraumfernen Regionen muss die Wasserversorgung in Krisensituationen, wie zum Beispiel den jüngsten Dürrejahren, ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen können. Für die Wasserwerke im ländlichen Raum ist der Pakt ‚resiliente Wasserversorgung‘ daher ein sehr wichtiger Beitrag zur systematischen Notfallvorsorge.“

Ronald Roepke, Wasserpolitischer Sprecher des LDEW sagte: “Die finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz hilft bei der Umsetzung von Maßnahmen, um die Wasserversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz resilienter gegen Krisen und Notfallsituationen aufzustellen.“

Michael Türk