MOMBACH – In allen noch von der SPD geführten Bundesländern, mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz, werden keine Straßenausbaubeiträge mehr von den Grundstückseigentümern erhoben bzw. wurden bereits entsprechende Maßnahmen zu deren Abschaffung eingeleitet.
Es ist deshalb, so der CDU-Ortsvorsteherkandidat Joachim Lieber, nicht nach zu vollziehen, warum sich die Mainzer und Mombacher SPD, wie derzeit die Mombacher SPD-Ortsvorsteherin Eleonore Geissler sowie der SPD-Ortsvorsteherkandidat Christian Kanka, in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hinter der von der SPD geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz verstecken.
In diesem Zusammenhang erinnert die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel auch daran, dass laut Angaben der zuständigen Dezernentin Katrin Eder (Grüne), allein in den Jahren 2016 und 2017 jeweils ca. 200.000 Euro Verwaltungskosten für die Erhebung dieser Gebühren angefallen seien. Darunter Kosten für Personal, Schulungen und Fachliteratur. Laut Flegel seien die Grundstückseigentümer damit nicht nur abkassiert, sondern zusätzlich mit einem „Sonderopfer“ belastet worden.
Flegel und Lieber kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass Sanierungen auch dann noch möglich sein werden, wenn keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben würden.
