Start Mainz-Laubenheim „Verwaltung wegen Unterlassung verklagen?“

„Verwaltung wegen Unterlassung verklagen?“

Für solch schöne Feste wie zuletzt die Rathauserstürmung wünschen sich die Laubenheimer eine „Neue Mitte“. Archivfoto: Gregor Starosczyk-Gerlach

LAUBENHEIM – Die Sorge im Laubenheimer Ortsbeirat ist groß, dass sich das Projekt „Neue Laubenheimer Mitte“ verzögern könnte. Mit Nachdruck hat das Gremium in der jüngsten Sitzung im einstimmig angenommenen Antrag aller Fraktionen von der Stadt gefordert, die geplante „Baumaßnahme nachträglich in den Haushaltsplan der Stadt Mainz 2023/24 aufzunehmen und für eine zeitnahe Realisierung Sorge zu tragen“.

Ralf Geißner (SPD) erinnerte daran, dass das Projekt seit mehr als 20 Jahren anhängig sei. „Im Haushaltsplan 2021/22 wurden endlich Kosten für die Planung eingestellt. Nun ist sie nicht mehr im Haushalt enthalten“, zitierte er aus dem Antrag. „Es geht einfach zu viel Zeit verloren, wenn sie erst wieder im Haushalt 2025/26 angegangen wird.“ Er empfahl den Mitgliedern im Ortsbeirat, sich an ihre jeweiligen Parteikollegen zu wenden, die den Fraktionen im Stadtrat angehören, um dem gemeinsamen Antrag mehr Nachdruck zu verleihen. „Ich habe keine Lust, weitere 20 Jahre auf die Realisierung zu warten“, klagte Geißler. Die „Neue Mitte“ soll den Longchampplatz und das Gelände rund um das Wilhelm-Spies-Haus umfassen.

Christian Hecht (FDP) zeigte sich desillusioniert: „Ich fürchte, dass die zuständige Dezernentin kein Interesse daran hat.“ In vergleichbarer Haltung sprach Norbert Riffel (CDU): „Unser Antrag ist Wunschdenken.“ Franz Horak (Grüne) beklagte eine „Hängepartie“ und fragte: „Können wir die Verwaltung wegen Unterlassung verklagen?“ Seine Fraktionskollegin Gabriele Müller wies auf „einen Hebel“ hin, an dem man ansetzen könnte: Der Ortsverwaltung fehle ein barrierefreier Zugang. Ulrich Frings (ÖDP) brachte die Kommunalverfassung in die Überlegungen ein, wonach wichtige ungelöste Themen einen Vorrang genießen.

Riffels christdemokratische Fraktionskollegin Sabrina Grimm zählte neben der „Neuen Mitte“ auch die „Causa Riedhalle“ als ein brennendes Thema auf. Ihren Vorschlag, sich im Nachgang der Sitzung „zusammenzusetzen, um etwas gemeinsam zu bewegen“, erreichte die anderen Fraktionen offenbar und wurde von Ortsvorsteher Gerhard Strotkötter (SPD) aufgegriffen.

Der vorläufige Plan des Ortsbeirats: einen persönlichen Termin bei der Verwaltung zu vereinbaren, bei dem der Ortsvorsteher – flankiert von den Ortsbeiratsmitgliedern – die Angelegenheit erneut vortragen sollte. Einig schienen sich die erzürnten Ortsbeiratsmitglieder auch hinsichtlich des Zeitpunkts zu sein: „Erst nach der OB-Wahl“, sagte Riffel.

Autor: Gregor Starosczyk-Gerlach