DRAIS – Als ein verstecktes „Geht nicht“ wertete Freidemokrat Dr. Jürgen Witt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Prüfantrag des gesamten Ortsbeirates für Fotovoltaikfächen in Drais vom Januar. Gründezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) erklärt im Sachstandsbericht, die Idee, größere Flächen mit PV-Anlagen auszustatten, um die Energiewende zu beschleunigen, werde von der Verwaltung „grundsätzlich begrüßt“. Überlegungen einer von den Parteien vorgeschlagenen Doppelnutzung – öffentliche Flächen nutzen, um für Parker PV-Dächer anzubieten und gegebenenfalls sogar Lade-Infrastruktur für Elektroautos zu schaffen – seien laut Dezernentin „auf den ersten Blick spannend und einleuchtend, sie bedürfen aber neben finanziellen Aspekten auch einer genauen Rechtsprüfung“, da der Bau einer solchen Anlage genehmigungspflichtig sei.
In dem gemeinsamen Antrag hatten die Parteien formuliert, Bürger hätten bei der Veranstaltung „Drais 2040“ ihr Interesse bekundet, sich an einer Bürgesolaranlage im Stadtteil beteiligen zu wollen. Vorstellbar seien Dachflächen städtischer Gebäude oder öffentliche Parkplätze, auf denen durch eine Bürgerenergiegenossenschaft eine PV-Anlage errichtet werden könnte.
Abgesehen von rechtlichen und finanziellen Aspekten sieht Steinkrüger hier jedoch ein weiteres Problem: Größere Parkplätze in Drais seien begrünt, sodass mit Verschattungen durch Bäume, aber auch durch umliegende Gebäude zu rechnen sei. Auch könne das Stadtplanungsamt keine Einschätzung zur Betreiberform „Bürgersolaranlage“ geben. Weiter führte die Dezernentin aus, ohne ein konkretes Vorhaben könne die Verwaltung eine planungsrechtliche Zulässigkeit einer Solaranlage mit Ladesäulen auf öffentlichen Parkplätzen oder Gebäuden nicht prüfen. Sie versicherte im Sachstandsbericht aber, dass die Verwaltung den Prüfantrag zum Anlass genommen habe, im Zuge von Umgestaltungen von Großparkplätzen sowie bei der Betrachtung öffentlich zugängliche Privatflächen und Privatdächer (Supermärkte) in Mainz die vom Draiser Ortsbeirat vorgeschlagene Überdachung mit PV-Anlagen „mitzudenken“.
Tobias Wittig von den Grünen sprach vom „Henne-Ei-Problem“. Im Prüfantrag habe man darum gebeten, die Verwaltung möge Standorte prüfen, die für eine Solaranlage wie vorgeschlagen möglich seien. Steinkrüger erklärt, erst müsse man ein Vorhaben und dazu einen passenden Standort haben, ehe eine planungsrechtliche Zulässigkeit geprüft werden könne. Auf diese Weise drehe man sich im Kreis, nahm das Gremium den Sachstandsbericht zwar zur Kenntnis, wirkte aber enttäuscht.
kga
