RÜSSELSHEIM – Die Stadt wird die Gebühren für die Straßenreinigung neu kalkulieren. Darüber informiert der Magistrat die Stadtverordneten und legt gleichzeitig einen Ankündigungsbeschluss vor. So ist es möglich, die Gebühren rückwirkend zum 1. Juli zu erhöhen, auch wenn das Ergebnis der Berechnungen erst nach der Sommerpause vorliegt und eine konkrete Veränderungen der Gebühren beschlossen werden kann.
Eine Erhöhung gilt als wahrscheinlich, weil die Gebühren seit 1987 und somit fast 40 Jahre lang nicht erhöht wurden. Grundsätzlich müssen Gebühren aufgrund gesetzlicher Vorgaben kostendeckend sein. Darauf hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Stadt noch einmal jüngst in einem Schreiben aufgrund der äußerst prekären Haushaltslage Rüsselsheims hingewiesen. Gleichzeitig hat es eine Erhöhung der Kostendeckungsgrade gefordert.
Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
