MOMBACH – Die Freien Wähler kritisieren, dass Grundstückseigentümer 65 Prozent des Straßenbau in der Mombacher Hauptstraße zu zahlen haben – ohne Mitbestimmung. Hinzu kämen Fehler und Planungsmängel wie bei vorangegangenen Baumaßnahmen.
Denn es gehe nicht nur um wochenlange Vollsperrungen der Hauptstraße. Auch die Finanzierung dieses Millionenprojektes werde weiterhin als angeblicher „6-er im Lotto“ beworben. Tatsache sei: Die Stadt Mainz zahle lediglich 3,5 Prozent, den Rest des städtischen Anteils bezuschusse das Programm „Soziale Stadt“. Alle Grundstückseigentümer in Mombach würden mit 65 Prozent zur Kasse gebeten, sow die Freien Wähler. An wen der „Lottogewinn“ in diesem Fall gehe, sehe jeder. Und klar sei auch: Diese wiederkehrenden Beiträge seien zusätzliche Einnahmequellen der Stadt, die in vielen Bundesländern abgeschafft wurden.
Nun könne man glauben, dass dadurch eine Mitsprache der Grundstückseigentümer bei der Planung der Kosten und auch der Umsetzung möglich wird. Aber weit gefehlt: „Die Stadt stört sich nicht an den Einbußen der Gewerbetreibenden und den Behinderungen im ÖPNV und Straßenverkehr“, sagt Stadtratsmitglied Kurt Mehler. Auch die SPD-Ortsvorsteherin beschwichtige mit dem Hinweis, das Thema werde die Mombacher einige Zeit beschäftigen. „Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, kritisiert Kurt Mehler.
In Mombach hat sich eine „Interessengemeinschaft Mombacher Bürger“ gegründet, die eine Entlastung der Grundstückseigentümer durch das Programm der sozialen Stadt fordert und darauf hinweist, dass die Hauptstraße eine Durchgangsstraße ist und deswegen der Gemeindeanteil mindestens 20 Prozent betragen müsse.
