GINSHEIM-GUSTAVSBURG – Am kommenden Samstag, 8. Juli, findet der weltweite Flaggentag der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) statt. Auch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg gehört dem Netzwerk der „Mayors for Peace“ an und wird, zusammen mit über 500 weiteren „Mayors for Peace“-Städten in Deutschland, ihre Fahnen vor den Rathäusern der beiden Stadtteile hissen.
Da der 8. Juli auf einen Samstag fällt, werden die Fahnen bereits am Freitag, 7. Juli, gehisst.
Mit dem Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erhält der bevorstehende Flaggentag der Mayors for Peace ein besonderes Gewicht. Eine Modernisierung der Kernwaffenarsenale durch die Atommächte und ein anhaltender russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Das ist die Kulisse, vor der in diesem Jahr am 8. Juli der Flaggentag der Mayors for Peace stattfindet.
Laut dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI reduzierte sich zwar der Bestand an Atomsprengköpfen auf 12.512, aber die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen stieg auf schätzungsweise 9.576. Einen deutlichen Zuwachs des nuklearen Arsenals sieht das Institut in China. Umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen des nuklearen Bestandes stellte SIPRI bei den zwei größten Atommächten, Russland und den USA, fest.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zudem auch Folgen für die nukleare Rüstungskontrollpolitik. Bereits Anfang des Jahres wurde der letzte verbliebene bilaterale Vertrag über eine Verringerung von strategischen Waffen („New START“) von Russland ausgesetzt. Der „New START“-Vertrag von 2011 sah eine Begrenzung der Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme sowie 1550 einsatzbereite nukleare Sprengköpfe vor.
Bürgermeister Thorsten Siehr erklärt im Vorfeld des 8. Juli, wie wichtig es ihm ist, den Flaggentag zu unterstützen: „Mit unserer Teilnahme am Flaggentag setzen wir als Bürgermeister*innen für den Frieden ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Gleichzeitig bringen wir erneut unsere Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck, die sich im zweiten Jahr eines erbarmungslos geführten russischen Angriffskrieges befindet.“
Wer sind die Mayors for Peace?
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.250 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 850 Städte in Deutschland. Rund 500 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.
Stadtverwaltung Ginsheim-Gustavsburg
