BRETZENHEIM – Die Sticheleien und Beschimpfungen in der jüngsten Videositzung und anschließend bei Facebook sollen ein einmaliger Ausrutscher gewesen sein: Vergangenheitsbewältigung betrieb der Bretzenheimer Ortsbeirat zu Beginn seiner ersten Präsenzsitzung des Jahres im IGS-Foyer. „Die Diskussionen waren mit persönlichen Angriffen verbunden“, blickte Peter Schau (SPD) zurück. „Ich bitte um einen anderen Stil!“ Dem pflichtete Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU) bei, die bekannt gab, im nicht öffentlichen Teil der Videositzung sehr ausführlich mit den Provokateuren darüber gesprochen zu haben. Vor allem zwei Vertreter des Ortsbeirates hatten sich unrühmlich hervorgetan (die Lokale berichtete). „Die jüngste Sitzung war einen Tick überzogen“, räumte Claudia Siebner ein. „Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren!“
Die Verfahrensweise bei von der Verwaltung nicht bearbeiteten und beantworteten Anträgen des Ortsbeirates war Thema eines gemeinsamen Antrages von CDU, FDP und ÖDP. Die drei Fraktionen fordern, dass nicht bearbeitete Anträge als „wiederholt gestellt“ in die jeweils aktuelle Sitzungsniederschrift aufgenommen werden, sofern diese ursprünglich mit Mehrheit verabschiedet wurden. Zuvor hatte das Hauptamt der Verwaltung nach Rücksprache mit dem Rechtsamt der Ortsvorsteherin mitgeteilt, dass dieser Antrag ins Leere laufe und nicht mit der Geschäftsordnung der Gemeindeordnung vereinbar sei. „Ich halte diese Einschätzung des Rechtsamtes für hanebüchen“, kritisierte Uwe Marschalek (FDP). Es handele sich um ein berechtigtes Anliegen, dass die Anträge beantwortet werden. Aber OB Michael Ebling (SPD) entscheide weiter „nach Gutsherrenart“, was beantwortet wird und was nicht. Uwe Trier (CDU) forderte, eine Liste der offenen Fragen zu erstellen. „Die Verfahrensweise liegt derzeit auf Eis“, bemerkte Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU). Der gemeinsame Antrag wurde trotz der Bedenken des Rechtsamtes bei drei Enthaltungen der Grünen und der SPD einstimmig auf den Weg gebracht. Die Ortsvorsteherin beteiligte sich wegen persönlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung. Im Protokoll forderte der Ortsbeirat eine ausführliche und dezidierte Meinung des Rechtsamtes ein.
