NEUSTADT – Ortsvorsteher Johannes Klomann (SPD) hat sich mit Blick auf die geplanten Schiffsliegeplätze und den geplanten Autoabsetzplatz am Rheinufer in der Neustadt in einem Brief an den zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt.
„Im Planfeststellungsverfahren liegt es am Bundesverkehrsminister, auf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Bingen als antragstellende Behörde Einfluss zu nehmen“, so Klomann. In dem Schreiben habe er auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die fehlende Prüfung von Alternativen hingewiesen. Zudem kritisiert Klomann die unzureichende Bürgerbeteiligung im Zuge des Planungsprozesses.
„Ich habe Bundesminister Scheuer gebeten, dass er in seiner Funktion als oberster Dienstherr der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren nimmt.“ Im besten Fall könne Scheuer auch das Planfeststellungsverfahren stoppen und den Planungsprozess gänzlich neu aufrollen.
Klomann äußert auch die Hoffnung auf Unterstützung durch die hiesige direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich: „Besonders mit Blick auf das Engagement der CDU in der Mainzer Neustadt sollte Frau Groden-Kranich ihren sicherlich noch viel größeren Einfluss beim Bundesverkehrsminister geltend machen und die Mainzer Neustadt bei diesem Anliegen unterstützen.“
