NEUSTADT – Die CDU-Ortsbeiratsfraktion der Neustadt wirft Ortsvorsteher Johannes Klomann (SPD) vor, mit seinem Brief an den Bundesverkehrsminister bezüglich der Schiffsliegeplätze am Rheinufer ein Ablenkungsmanöver gestartet zu haben. Fraktionssprecher Karsten Lange weist darauf hin, dass die Stadt den Hafen für ihr Bauprojekt haben wollte und dem Bund versprach, Ersatz für die entfallenden Schiffsliegeplätze zu schaffen.
„Man entschied sich offenbar für die Taunusstraße, weil der Standort wegen der vorhandenen Uferinfrastruktur am kostengünstigsten war. Es liegt allein an der Stadt, wo und wie sie ihr Versprechen dem Bund gegenüber einlösen möchte.“
Sein Fraktionskollege Torsten Rohe fordert Johannes Klomann auf, sich erst einmal innerhalb der SPD für ein Votum von Stadtrat und Stadtspitze gegen den aktuell geplanten Standort einzusetzen und Alternativen bereitzustellen. „Ganz offensichtlich ist man dort aktuell noch nicht bereit dazu. Herr Klomann selber hat sich bei der Abstimmung im Ortsbeirat gegen die Schiffsliegestellen nur der Stimme enthalten und besuchte weder die Demo der Anwohner noch die Versammlung der Bürgerinitiative. Jetzt ist er aber der erste, der mit seinem Finger nach Berlin zeigt. Das Ablenkungsmanöver ist nun wirklich plump.“
Die Neustadt-CDU bewertet die erneute Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen für die geplanten Liegeplätze an der Taunusstraße als ersten Teilerfolg ihres Widerstandes gegen das Planfeststellungsverfahren. Fraktionssprecher Lange vermutet dahinter die „blanke Angst“ der Generaldirektion Wasserstraßen und Schiffahrt, mit ihrem Planfeststellungsverfahren Schiffbruch zu erleiden. „Man tat alles dafür, das Verfahren so unauffällig wie möglich durchzuführen. Das ist gründlich misslungen.“ Nachdem die CDU- Fraktion dies im Ortsbeirat thematisiert hat und die Anwohner des Rheinufers darauf hinwies, gingen unseren Informationen zufolge über 250 Einwendungen zu dem Verfahren ein. Der kleinste Verfahrensfehler kann das Planfeststellungsverfahren nun gefährden.
Lange und Rohe appellieren an die Bewohner der Neustadt, die erneute Offenlegung zu nutzen, um sich mit Einwendungen gegen die vielen geplanten Liegeplätze und die Autoabsetzanlage zwischen Südmole und Frauenlobstraße zu wehren.
