MAINZ/TRIER – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat den Haushalt 2025 der Landeshauptstadt Mainz global beanstandet. Grund ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das gesetzliche Haushaltsausgleichsgebot. Die Behörde sieht keine ausreichenden Maßnahmen, um die anhaltenden Defizite im städtischen Haushalt zu begrenzen.
„Wir sind darauf vorbereitet, den Haushalt neu aufzustellen“, betont Oberbürgermeister Nino Haase in einer ersten Reaktion auf das ADD-Schreiben vom 25. März. Gemeinsam mit Finanzdezernent Günter Beck stellte er sich noch am selben Tag im Rathaus der Öffentlichkeit. Die Stadtverwaltung informierte über den Stand der Haushaltsplanung und die geplanten nächsten Schritte.
Nach Angaben der ADD schließen sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt in den Jahren 2025 bis 2028 mit Defiziten im dreistelligen Millionenbereich ab. Eine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit sei nicht gegeben, Sparmaßnahmen seien bislang nicht erkennbar. Auch Investitionen und geplante Kreditaufnahmen seien angesichts der Haushaltslage nicht vertretbar.
OB Haase wies jedoch darauf hin, dass Mainz mit diesen Problemen nicht allein sei: „Alle kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz haben für 2025 defizitäre Haushalte vorgelegt. Die ADD hat in den letzten Wochen zahlreiche Genehmigungen verweigert – das zeigt: Es entfaltet sich in Echtzeit eine Krise der Kommunalfinanzen.“ Bund und Länder müssten endlich reagieren, forderte Haase. Die Sozialausgaben stiegen massiv, würden den Kommunen als Pflichtaufgaben übertragen, aber nicht ausreichend finanziert. „Das Konnexitätsprinzip greift nicht annähernd“, so der OB.
Finanzdezernent Beck sagte, ihn habe die Nachricht aus Trier nicht überrascht. Schon bei Einbringung des Haushaltsentwurfs habe er mit einer globalen Beanstandung gerechnet. „Verwaltungsintern prüfen wir jetzt weitere Konsolidierungsmaßnahmen – alles muss auf den Tisch“, sagte Beck. Einzeldebatten dürften nun nicht mehr geführt werden, stattdessen brauche es eine Gesamtschau.
Zwar fordert die ADD deutlich mehr Haushaltsdisziplin, erkennt aber zugleich an, dass Städte wie Mainz nicht jede Haushaltsentwicklung selbst steuern können. Das Schreiben nennt ausdrücklich externe Faktoren, auf die die Stadt nur begrenzten Einfluss habe.
Zudem sei es eine paradoxe Situation, so die Stadt: Aufgrund von Überschüssen der letzten Jahre erhalte Mainz 2025/26 kaum Landeszuweisungen. Die Stadt beziffert den Ausfall bei Schlüsselzuweisungen und Fördermitteln auf rund 120 Millionen Euro pro Jahr – ein wesentlicher Beitrag zum aktuellen Defizit.
Haase abschließend: „Trotz des Defizits stellt die ADD selbst fest, dass eine Überschuldung der Stadt Mainz derzeit nicht gegeben ist – und auch mittelfristig nicht zu erwarten.“
