HaMü– Die künftige Nutzung des Parkhauses Wallstraße beschäftigte jetzt den Ortsbeirat HaMü. Dieser verabschiedete bei vier Enthaltungen einen ÖDP-Antrag an die Verwaltung, dass die benachbarten Berufsschüler das Parkhaus künftig kostenfrei nutzen können. „Das ist ein Appell an die Verwaltung, um wenigstens einen kleinen Beitrag zur Entkrampfung der Parksituation rund um die BBS zu erreichen“, erläuterte Walter Konrad (ÖDP) den Hintergrund. „Das Parkhaus wird seit zehn Jahren schlecht genutzt, der Parken in Mainz GmbH dürften keine großen Einnahmeverluste entstehen.“ Konrad schlug vor, die Schranke offen zu lassen, bis das Parkhaus voll ist und auch die Anwohner kostengünstig dort parken zu lassen. Zweifel äußerte die CDU-Fraktion. Das Parkhaus werde jetzt schon gut genutzt und sei häufig zugestellt. „Es wäre einen Versuch wert“, meinte Konrad.Weiteres Thema war eine ÖDP-Anfrage zu den Regressforderungen der Stadt an den ehemaligen Betreiber des Taubertsbergbades.
Der Insolvenzverwalter prüfe die Möglichkeit von Regressansprüchen, bestätigte OB Michael Ebling (SPD). Näheres könne mit Rücksicht auf das laufende Verfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Walter Konrad regte an, auf die Verjährungsfristen zu achten. „Immerhin geht es um eine halbe bis eine Million Euro. Zum baulichen Zustand des 2001 errichteten AWO-„Parkhauses“ für Kinder und Jugendliche im King-Park äußerte sich Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) auf ÖDP-Anfrage. Er stellte heraus, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handele. „Es wird etwas gemacht werden“, versicherte Ortsvorsteherin Karin Trautwein (CDU).600 Euro stellt der Ortsbeirat an Stadtteilmitteln zur Verfügung. 300 Euro erhält der Verein der Alten Patrone für die Ausrichtung eines Frühjahrsfestes am 25. Mai,weitere 300 Euro die Martin-Luther-King-Schule für ein Zirkusprojekt an der Schule von 8. bis 12. April
