MAINZ – Der Plan von SPD, Grünen und FDP, die neue CDU-Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM) zu berufen und stattdessen diese Position mit einem Vertreter aus den eigenen Reihen zu besetzen, stößt bei der CDU auf heftige Kritik.
„Die Ampelkoalition zeigt mit ihrem Vorhaben einmal mehr, worum es ihr nur noch geht: um Macht und um Posten. Wir sind entsetzt über dieses Verhalten. Wenn Machterhalt, oder besser Mehrheitsmissbrauch, das Credo politischen Handelns ist, dann ist dies ein Armutszeugnis derer, die aus purem Eigeninteresse handeln und getragen sind von der Angst um den Machtverlust. Eine solche Politik ist verantwortungslos“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und Kreisvorsitzende Sabine Flegel.
Die CDU sei von der Ampel mittlerweile viel gewöhnt, dieser aktuelle Vorgang schlage aber dem Fass den Boden aus. Völlig ohne Grund werde das politische Klima durch eine solche Entscheidung vergiftet. Darüber könne man wirklich nur den Kopf schütteln.
Gerade inhaltlich mache der Plan der Koalitionäre überhaupt keinen Sinn. „Als die ZBM gegründet wurde und es damals um die Besetzung der Geschäftsführerposten ging, da wurde von Seiten der Ampel argumentiert, dass der damalige Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte von der FDP aus fachlichen Gründen bedacht werden müsse, weil insbesondere die Bereiche Wirtschaft, Ansiedlungen und Liegenschaften thematisch besonders stark in die Arbeit der ZBM involviert seien. Diese Ansicht gilt jetzt auf einmal nicht mehr, nur weil die neue Wirtschaftsdezernentin von der CDU kommt. Das ist ungeheuerlich“, so Schönig und Flegel.
