BRETZENHEIM – Der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht des NS-Terrorregimes beschäftigte nun auch den Bretzenheimer Ortsbeirat. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, ÖDP und FDP verabschiedeten nun einstimmig eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich gegen Antisemitismus und Rassismus jeder Art aussprechen und ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben.
„In Mainz-Bretzenheim gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus jeglicher Art“, heißt es unter Punkt 1. „In der Gegenwart und auch in der Zukunft wird der Ortsbeirat Mainz-Bretzenheim weder Antisemitismus noch Rassismus in Mainz-Bretzenheim dulden.“ Es sei jeder Mensch in Bretzenheim willkommen, der die freiheitlich demokratische Grundordnung achtet und seine Mitmenschen sowie deren Sitten und Gebräuche zum Wohle eines gedeihlichen Miteinanders respektiert, so Punkt 2. „In Bretzenheim ist kein Platz für Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit, volksverhetzende Aufrufe oder sonstige religiös, politisch oder weltanschaulich motivierte Handlungen, die unserem Grundgesetz und der hierauf basierenden Werteordnung entgegenstehen“, heißt es unter Punkt 3 unmissverständlich. Und weiter unter Punkt 4: „Als lokales Gremium setzt sich der Ortsbeirat Mainz-Bretzenheim im Rahmen seiner Zuständigkeit für ein offenes und friedvolles Miteinander unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stellung, Weltanschauung oder Religion ein.“ Abschließend heißt es unter Punkt 5: „Der Ortsbeirat Mainz-Bretzenheim tritt denjenigen mit Entschiedenheit und Wehrhaftigkeit entgegen, die nicht gewillt sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Wertesystem unseres Grundgesetzes zu achten, sondern die gewährten Freiheiten zur Agitation, zum Schüren von Feindbildern, zur Unterdrückung von und zum Angriff auf andersdenkende Mitmenschen nutzen.“
Die von Uwe Marschalek (FDP) unterzeichnete Erklärung wurde von allen Fraktionen auf den Weg gebracht. „Das ist ein klares Bekenntnis“, betonte Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU).
Oliver Gehrig
