MAINZ-BINGEN/MAINZ – Am Montag, 8. Januar, werden in Rheinhessen die angekündigten Protestaktionen der Landwirte und Winzer gegen die geplanten Streichungen der Agrarsubventionen aller Voraussicht nach zu Verkehrsbehinderungen führen.
Verkehrsbehinderungen durch Protestaktionen
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) und „Landwirtschaft verbindet RLP“ (LSV) kündigen den folgenden Ablauf der Aktion an: „Am Montagmorgen werden zunächst alle Autobahn Ab- und Auffahrten im Gebiet Rheinhessen von uns mit einer Versammlung blockiert“, so die gemeinsame Pressestelle. „Im Anschluss an die dezentralen Blockaden wird es eine Traktorenkolonne, geleitet durch die Polizei, geplant ab 9 Uhr von Alzey aus über die A63 bis zur Mainzer Innenstadt und dann weiter zum Mainzer Messegelände geben.“ Die Ankunft dort ist gegen 13 Uhr vorgesehen.
Polizei informiert
Wie die Polizeiinspektion Mainz informiert, werden „am Montagmorgen, ab 6 Uhr ein großer Teil der Anschlussstellen der A60/61/63 blockiert sein“. Die Polizei teilt weiter mit: „Nach derzeitigem Stand sollen gemäß Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) diese Blockaden bis ca. 7 Uhr andauern.“ Im Anschluss sollen Sternfahrten zu verschiedenen Zielen stattfinden, so die Polizei. „Als Hauptziel gilt dabei die Landeshauptstadt Mainz. Dort werden ein Teil der Traktoren in die Innenstadt geleitet werden, der weitaus größere Teil wird auf das Messegelände in Mainz Hechtsheim fahren.
Behinderungen in Mainz
Die Innenstadt von Mainz wird daher ab circa 8 Uhr durch etwa 100 Traktoren befahren werden. Insbesondere im Bereich des Regierungsviertels werden einzelne demonstrative Ereignisse zu Behinderungen im Individualverkehr führen. Auch die Ludwig-Erhard-Allee, ab Anschlussstelle Hechtsheim-West wird mehrere Stunden lang erheblich betroffen sein.“ Die Polizei geht davon aus, dass „eine sehr große Anzahl Traktoren, voraussichtlich weit über 1.000 aus dem Bereich Koblenz (über die A61) im Laufe des Vormittags, ab voraussichtlich 11 Uhr in Bingen erwartet“ werden.
Dieser Aufzug werde sich am Nahetaldreieck teilen. „Von diesem Aufzug werden ca. 350 Traktoren den Weg über die A60 nach Mainz nehmen. Der größere Anteil wird den Rückweg über die A61 in Richtung Koblenz antreten. Vormittags wird es auf der BAB 61 zwischen Koblenz und Bingen in Fahrtrichtung Süden zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen (Fahrtrichtung Norden ist frei). Nachmittags wird es in Fahrtrichtung Norden zwischen Bingen und Koblenz zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen (dann wäre Fahrtrichtung Süden frei).“
Einladung an die Öffentlichkeit
Die Organisatoren der Proteste laden explizit „Bürger, Unternehmer, Handwerker und Speditionen aus der gemäßigten Mitte der Gesellschaft, die mit der aktuellen Finanzpolitik der Ampelregierung unzufrieden sind, am Protestzug mit ihren Fahrzeugen teilzunehmen oder der Fahrzeugparade von außen beizuwohnen“ ein.
Meet & Greet und Entschuldigung
„Am Ende des Protestzuges wird es ein großes ,Meet&Great mit deinem Landwirt‘ auf dem Mainzer Messegelände geben. Für Speisen und Getränke wird gesorgt sein. Bei allen Verkehrsteilnehmern, die Einschränkungen oder Verzögerungen aufgrund der Proteste zu erwarten haben, entschuldigen wir uns bereits jetzt schon und bitten um Verständnis.“
Hintergrund der Proteste
Zur Erläuterung teilen die Organisatoren mit: „Die Steuerpläne zur Streichung der Agrardieselvergütung und der KFZ-Besteuerung der Bundesregierung werden zu einer deutlichen Verteuerung der heimischen landwirtschaftlichen Produktion führen. Dies hat direkte monetäre Auswirkungen auf die Unternehmen in der Landwirtschaft.“ Die Landwirte vermuten, dass es „dadurch zu Substitutionen von heimischen Nahrungsmitteln hin zu günstiger produzierter Ware aus dem Ausland kommen“ werde.
Versicherung der Organisatoren
„Um die Verbraucher, die Wähler, die Medien, die Politiker und vor allem die Bundesregierung auf diesen Sachverhalt unmissverständlich aufmerksam zu machen, sehen wir uns gezwungen von unserem grundgesetzlich geschützten Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und Teile des Autobahnnetzes sowie wichtige Verkehrsknotenpunkte durch dezentrale Versammlungen zu blockieren und im Laufe der Veranstaltung als Aufzugsstrecke für unseren Protestzug zu nutzen.“
Die Organisatoren versichern: „Unsere landwirtschaftlichen Teilnehmer werden insbesondere darauf achten, dass Fahrzeuge mit Sondersignal die Durchfahrt unverzüglich zu ermöglichen ist, der Querungsverkehr, vor allem auch in Kreiseln, möglich bleibt, bei dringenden Gesuchen, beispielsweise lang ersehnte Behandlung- oder Untersuchungstermine, dem Bürger die Durchfahrt ermöglicht wird“.
Aufruf zur Vorsicht und Rücksichtnahme
Um das potenzielle Verkehrschaos zu entschärfen, rufen sie aber die Bürger dazu auf, „in dem geplanten Zeitraum zu Hause zu bleiben und nur absolut notwendige Fahrten durchzuführen“.
„Wir bitten die Bürger besonders rücksichtsvoll und vorsichtig zu fahren und insbesondere ihre Geschwindigkeit im Bereich von Autobahnanschlussstellen anzupassen und Rettungsgassen, auch im vorgelagerten Bereich der dezentralen Versammlungen zu schaffen und Verständnis für die Demoteilnehmer zu zeigen.“
Info der Organisatoren auf GoogleMaps: Karte mit den voraussichtlichen Proteststellen und der Aufzugsstrecke.
red
