HAMÜ – Das städtische Konsenspapier, dass für ein Probejahr 2022 nur noch für insgesamt höchstens 300 Beschlüsse der 15 Ortsbeiräte ein schriftlicher Sachstandsbericht der Verwaltung erarbeitet wird, beschäftigte jetzt den Ortsbeirat HaMü. Das Konsenspapier war nach einem Treffen von OB Michael Ebling (SPD) mit allen 15 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern verfasst worden und soll die Gräben schließen, die nach der mündlichen Verfügung des OB, zum Bürokratieabbau künftig nur noch ausgewählte Anträge schriftlich beantworten zu lassen, zwischen ihm und den 15 Ortsbeiräten entstanden waren (wir berichteten). Im Ortsbeirat HaMü sorgte dieses Konsenspapier nun teilweise für Kopfschütteln. Einige Bürgervertreter fühlen sich vom OB übergangen und in ihren Rechten beschnitten.
„Das Papier hat nicht den Anspruch, eine neue Rechtslage zu definieren“, sagte Ortsvorsteherin Christin Sauer (Grüne) zu Beginn der Diskussion und warb um Verständnis. „Alle 15 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind nicht glücklich mit dem Papier, aber wir wollen einen konstruktiven Weg mit der Verwaltung gehen.“ Es handele sich bei der Zusammenkunft des OB mit den 15 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern um kein offizielles Gremium, entgegnete Jutta Lukas (CDU). „Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind nicht die Vorgesetzten der Ortsbeiräte, daher können keine Beschlüsse für die Ortsbeiräte gefasst werden.“ Ähnlich sieht das Walter Konrad (ÖDP), der von vielen Ungereimtheiten sprach. „Wenn der OB etwas anders regeln will, warum fragt er nicht die Ortsbeiräte?“, fragte Hans-Joachim Belitz (CDU) rhetorisch in die Runde. Beschlüsse der Ortsbeiräte seien grundsätzlich gleichwertig, es sei kein Rechtsraum für diese Anordnung erkennbar.
HaMü werde die Reduzierung nicht betreffen, es gehe eher um kleinere Anträge, die künftig „ohne Papierkrieg“ behandelt werden sollen, relativierte Ortsvorsteherin Sauer. Zumindest die Vertreter der CDU und der ÖDP konnte sie damit nicht überzeugen.
