KREIS GROSS-GERAU – Zu einem Gedankenaustausch vor allem über aktuelle Themen haben sich Rüsselsheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt und Landrat Thomas Will im Büro des Landrats im Kreishaus Groß-Gerau getroffen. Genau genommen handelte es sich dabei nicht um einen Antrittsbesuch – schließlich war Burghardt 2011 in der Opelstadt schon einmal zum OB gewählt worden, nach seiner Zeit als Digitalstaatssekretär in der Hessischen Landesregierung im Jahre 2023 dann ein zweites Mal.
„Wir haben uns heute über grundsätzliche Fragen ausgetauscht, wie etwa den Kommunalen Finanzausgleich. Aber wir haben auch ganz konkrete Themen besprochen“, so Will. Immerhin konnte er dem OB der größten Kreiskommune die Genehmigung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 präsentieren. „Wir sind sehr froh, dass wir nach der langen Zeit der vorläufigen Haushaltsführung wieder einen genehmigten und verbindlichen Finanzrahmen haben. Aber natürlich wissen wir, dass damit die Arbeit für uns erst anfängt“, betonte der Landrat. Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau hatte den Haushaltsplan am 15. April 2024 beschlossen und dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt.
Neben der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen und vieler Landkreise in Hessen ging es bei dem Gespräch im Kreishaus natürlich auch um die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Mit Sorgen stellten Burghardt und Will fest, dass die bösartigen und gefährlichen Attacken in jüngster Zeit zugenommen haben. „Die Hemmschwelle sinkt, wir finden eine zunehmend aggressivere Grundstimmung in der Gesellschaft vor“, so die beiden Politiker. Immer wieder wurden in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik. Zuletzt wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Opfer einer Attacke. Ein Unbekannter hatte ihr ohne Vorwarnung mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, auf den Kopf geschlagen. Giffey wurde dabei leicht verletzt. „Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle“, so Will und Burghardt.
„Wie andere Kreiskommunen steht die Stadt Rüsselsheim am Main vor großen finanziellen Herausforderungen. Landrat Will und ich stimmen überein, dass diese Entwicklung zu einem erheblichen Teil auf Mehrbelastungen durch Gesetze von Bund und Land zurückgeht, für die wir keine finanzielle Ausstattung erhalten. Wer Aufgaben überträgt, sollte eigentlich auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen und die Kommunen und Landkreise nicht allein lassen“, betonte Burghardt.
„Offene und transparente Kommunikation sind mir überaus wichtig. Ich freue mich daher sehr, dass Landrat Will und ich heute wieder in einen sehr vertrauensvollen Dialog eingestiegen sind. Als Oberbürgermeister von Rüsselsheim werde ich mich für einen engen Austausch zwischen und Stadt und Kreis einsetzen“, so Rüsselsheims OB.
Weitere Themen des Austauschs waren die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rüsselsheim sowie des gesamten Nordkreises und die Finanzierung der sozialen Aufgaben im Kreis mit den steigenden Transferleistungen. Für die zweite Amtszeit als Oberbürgermeister wünschte der Landrat Patrick Burghardt Geschick und Glück. „Ich bin überzeugt: die Stadt Rüsselsheim und der Kreis können von Ihren Erfahrungen als Staatssekretär profitieren. Digitalisierung gerade auch in der Verwaltung ist das Gebot der Stunde. An der Spitze der Opelstadt steht ein Mann, der diese Stadt kennt wie kaum ein anderer“, sagte Landrat Will.
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
