KREIS GROSS-GERAU – Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Zukunft Rhein-Main (KAGZRM) warnt erneut vor einer zunehmenden Belastung der Region durch Fluglärm. Hintergrund ist die durch Zufall bekanntgewordene geplante Anpassung des Betriebskonzepts am Flughafen Frankfurt, die aus Sicht vieler Mitgliedskommunen faktisch auf eine Umgehung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses hinausläuft.
Kritisch gesehen wird insbesondere die Praxis der Deutschen Flugsicherung (DFS), über sogenannte Einzelfreigaben regelmäßig von der im Planfeststellungsverfahren festgelegten Betriebsweise abzuweichen. Diese Ausnahmen werden mit wetter- oder verkehrsbedingten Erfordernissen begründet, haben sich jedoch zu einem dauerhaften Instrument entwickelt, um ein Betriebssystem aufrechtzuerhalten, das ohne solche Freigaben offenbar nicht mehr funktioniert. Damit stellt sich aus Sicht der KAGZRM Mitglieder die grundsätzliche Frage, ob das im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegte Betriebskonzept noch tragfähig ist.
Die KAGZRM fordert daher eine umfassende rechtliche Prüfung, ob die tatsächliche Betriebsrealität noch dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss entspricht – und ob die festgestellten Abweichungen nicht eine förmliche Öffnung dieses Beschlusses erforderlich machen. Eine solche Öffnung würde ermöglichen, die aktuellen Entwicklungen durch zusätzliche Nebenbestimmungen und Auflagen zu regulieren und den Schutz der betroffenen Bevölkerung wieder in den Fokus zu rücken.
Zudem bestehen erhebliche Zweifel an der Begründung der DFS, wonach die aktuelle Regelung – etwa zur Behandlung zweimotoriger Großflugzeuge – sicherheitsbedingt unumgänglich sei. Ebenso bedarf es einer kritischen Bewertung, inwieweit höchstrichterliche Entscheidungen tatsächlich einer wirksamen Kapazitätsbegrenzung entgegenstehen. Aus Sicht der KAGZRM darf sich die Fraport nicht auf juristische oder operative Argumente zurückziehen, wenn die Belastung der Region weiter zunimmt.
Die in der KAGZRM zusammengeschlossenen Kommunen der Region fordern deshalb Transparenz, eine offene rechtliche Neubewertung der Betriebspraxis und eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit. „Wenn das bestehende Betriebskonzept nicht mehr funktioniert, darf das nicht stillschweigend hingenommen werden – es braucht klare Konsequenzen, insbesondere auch durch Beschränkung der Slots auf die Menge, die mit dem bestehenden Betriebssystem auch sicher und geordnet abgewickelt werden kann“, konstatiert der Groß-Gerauer Landrat Thomas Will, der zugleich KAGZRM-Vorstandsvorsitzender ist.
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
