VG NIEDER-OLM – Vor kurzem hat der Verbandsgemeinderat (VG) Nieder-Olm in einer seiner letzten Sitzungen des Jahres einige Entscheidungen getroffen. Darüber informiert die Pressestelle der Verbandsgemeinde. Der Rat beschloss den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 und wählte Robert Zindler einstimmig zum neuen Beauftragten für Verkehrslärm. Außerdem wurde eine Soforthilfe für die polnische Partnergemeinde bereitgestellt.
Die Sitzung beschäftigte sich mit der kritischen Lage in der polnischen Partnergemeinde Głuchołazy, die von einer schweren Hochwasserkatastrophe getroffen wurde. Rekordregenfälle haben große Schäden angerichtet, weshalb die Ratsmitglieder einstimmig beschlossen, die polnische Stadt mit 20.000 Euro Soforthilfe zu unterstützen. Der Betrag soll für den Wiederaufbau und dringende Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden.
Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Jahresabschluss der VG. Die Ratsmitglieder verabschiedeten ihn einstimmig und entlasteten Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD) sowie die Erste Beigeordnete Doris Leininger-Rill (FWG) für das Haushaltsjahr 2023.
In der Sitzung wurde auch über die ehrenamtlichen Beauftragten der VG gesprochen. Der Ehrenamtsbeauftragte Eric Schmahl wird sich künftig intensiv um die Unterstützung von Vereinen und Initiativen kümmern, als Bindeglied zu Fördermöglichkeiten fungieren und die Anerkennung des Ehrenamts stärken.
Eine weitere Entscheidung betraf den neuen Beauftragten für Verkehrslärm. Die Amtszeit des bisherigen Fluglärmbeauftragten, Bernd-Olaf Hagedorn, endet im Dezember. Zum Nachfolger wurde Robert Zindler einstimmig gewählt. Der ehemalige Wehrleiter wird sich mit sämtlichen Lärmthemen in der VG befassen, Anfragen von Bürgern bündeln und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmbelastungen erarbeiten. Außerdem wird er den Bereich Fluglärm weiterhin betreuen und Veranstaltungen zum Thema organisieren.
Auch der Bereich Tourismus und Radverkehr erhielt besondere Aufmerksamkeit. Beigeordneter Rainer Malkewitz (Grüne), der künftig für diesen Bereich verantwortlich ist, soll das Radverkehrskonzept weiter voranbringen und die Tourismusstrategie begleiten. Er wird zudem als Ansprechpartner für fahrradbezogene Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Auch im Bereich der kommunalen Infrastruktur wurden wichtige Entscheidungen getroffen. So wurde die Sanierung der Flachdachflächen im Rheinhessen-Bad erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits in der Sitzung im März 2024 wurde die Sanierung unter Berücksichtigung des KIPKI-Förderprogramms beschlossen. Allerdings haben Bauteilöffnungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie gezeigt, dass weitere Dachflächen sanierungsbedürftig sind. Das Gremium beschloss daraufhin, ein erweitertes Sanierungskonzept zu erstellen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Darüber hinaus war die Erweiterung der Mensa in der Grundschule in Essenheim ein dringendes Thema. Die räumliche Situation ist stark beengt, und die Küchenausstattung, insbesondere in den Bereichen Ausgabe und Spülen, ist unzureichend. Eine Rückmeldung des Ministeriums bestätigte, dass eine Erweiterung der Mensa förderfähig ist. Der VG-Rat beschloss daher, einen Förderantrag zu stellen und die erforderlichen Mittel im Rahmen von außerplanmäßigen Ausgaben bereitzustellen. Die nächste Sitzung des VG-Rates im Kalenderjahr 2024 ist für den 19. Dezember um 18.30 Uhr angesetzt.
