BUDENHEIM/MOMBACH/RHEINLAND-PFALZ – Die Sperrung der Abfahrt Mombach an der A643 belastet auch die Gemeinde Budenheim erheblich. Während die Autobahn GmbH Anfang Dezember erklärte, für die gesperrte Abfahrt gebe es „vorerst keine Hoffnung“, werben die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Klinkel und der Budenheimer Bürgermeisterkandidat Marcel Wabra (SPD) dafür, die Suche nach Lösungen konsequent fortzusetzen. Resignation sei angesichts der Auswirkungen auf Budenheim und die Region keine Option.
Seit mehreren Monaten arbeiten beide an einem Lösungsvorschlag. Ende Oktober stellten sie ihr Konzept im rheinland-pfälzischen Innenministerium vor und sprachen dort mit Staatssekretär Randolf Stich. Vorgeschlagen wird ein landesweites Pilotprojekt zur technisch gestützten Kontrolle von LKW-Durchfahrverboten, bei dem die gesperrte Abfahrt Mombach als Anwendungsfall dienen könnte.
Geplant ist der Einsatz stationärer oder mobiler Systeme, mit denen neben Geschwindigkeitsverstößen auch Missachtungen von Durchfahrverboten automatisiert erfasst und geahndet werden könnten. Für die datenschutzrechtliche Ausgestaltung könnte die Abschnittskontrolle in Niedersachsen als Vorbild dienen. Angesichts landesweiter Probleme mit illegalem Schwerlastverkehr halten die Initiatoren neue technische Ansätze für notwendig.
Die Missachtung von LKW-Durchfahrverboten sei ein strukturelles Problem, betont Klinkel. An vielen Brücken und innerörtlichen Verkehrsachsen in Rheinland-Pfalz litten Anwohner unter zusätzlichem Verkehr, während die Polizei nicht flächendeckend kontrollieren könne. Moderne Verkehrstechnik könne helfen, Verstöße effektiver zu verfolgen, die Polizei zu entlasten sowie Infrastruktur-, Lärm- und Umweltschutz zu verbessern. Ob die technischen Voraussetzungen bereits vorliegen, wird derzeit geprüft.
Die Pendler, die täglich zwischen Budenheim und Wiesbaden unterwegs sind, müssen in den Hauptverkehrszeiten teils mehr als eine Stunde zusätzliche Fahrzeit einplanen, so Wabra. „Unter normalen Bedingungen beträgt die Fahrtzeit rund eine Viertelstunde.“ Die Umleitungen führen zu erheblichen Belastungen im Alltag und treffen Budenheim stärker als andere Kommunen im Landkreis.
Wabra verweist auf wirtschaftliche und ökologische Folgen. Längere Fahrstrecken, Staus und Zeitverluste verursachen Mehrkosten für Unternehmen und erhöhen die Umweltbelastung. Für Betriebe, Handwerksunternehmen und Einsatzkräfte sei die Situation nicht tragbar.
Auch das rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerium bemüht sich um eine Lösung. Verkehrsministerin Daniela Schmitt wandte sich bereits Mitte November an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und forderte zügige Maßnahmen. Eine Antwort aus Berlin steht bislang aus. Zuständig für die Sperrung der Abfahrtsrampe sowie für den Ausbau der A643 sind das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH des Bundes, da Autobahnen seit dem 1. Januar 2021 in der Verantwortung des Bundes liegen.
red
