HAMÜ – Nun kritisiert auch der Ortsbeirat HaMü die umstrittene mündliche Verfügung von OB Michael Ebling (SPD), wonach pro Ortsbeiratssitzung nur noch drei Anträge an die Verwaltung beantwortet werden. Der OB hatte diese Verfügung mit der zeitlichen Überlastung der Verwaltung begründet und die jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aufgefordert, eine Vorauswahl zu treffen (wir berichteten mehrfach). Nachdem das Thema in der vorigen Videositzung des Ortsbeirates noch ausgeklammert worden war, wurde es nun bei der ersten Präsenzsitzung des Jahres in der Turnhalle der King-Schule ausgiebig behandelt. Einstimmig verabschiedete das Gremium bei drei Enthaltungen der Grünen eine gemeinsame Bitte von CDU und SPD an Ortsvorsteherin Christin Sauer (Grüne), die Niederschrift über die Sitzung dem OB ohne Hinweise auf die Bearbeitung der beschlossenen Anträge durch die Verwaltung zuzuleiten.
„Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die mündliche Unterrichtung formell und inhaltlich rechtswidrig ist und keine Wirkung entfalten kann“, heißt es in der Begründung. „Sie verweisen insbesondere an den offenen Brief von acht Mitgliedern des Ortsbeirates an den Oberbürgermeister.“ Das Manko sei, dass bisher nur auf der Ebene OB und Ortsvorsteherin gesprochen werde. Die eigentlichen Antragsteller, also die Ortsbeiratsmitglieder, seien außen vor, ergänzte Jutta Lukas (CDU). „Wir werden abgebügelt vor Ort!“ Das sei kein demokratischer Prozess, das Thema sei noch nicht zu Ende diskutiert, meinte Jürgen Zaufke (SPD). „Wir verhalten uns sehr diszipliniert und formulieren keine unnötigen Anträge. Die Stadt sollte in der Lage sein, uns zu bedienen.“ Die Grünen äußerten sich inhaltlich nicht, sondern stellten nur einige Fragen. Die als Antrag formulierte Bitte wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, ÖDP und Linken auf den Weg gebracht.
Weiteres Thema war die Namensgebung für die Grünanlage zwischen Dijonstraße und Stefan-Zweig-Straße, Franz-Werfel-Straße und Ricarda-Huch-Straße sowie An der Allee. Bei dieser Namensfindung sollen die Bürgerinnen und Bürger nach einem einstimmig verabschiedeten Antrag der Grünen eingebunden werden. Das schaffe Identifikation, so der Tenor. Vorschläge für einen Namen können bis Ende September eingereicht werden.
Mit einer Verkehrszählung soll auf die Dringlichkeit eines Ausbaus des Alte-Ruhe-Weges hingewiesen werden. Dieser Antrag von CDU und SPD wurde bei drei Gegenstimmen von Grünen und Linken sowie einer Grünen-Enthaltung auf den Weg gebracht. Rudi Hube (CDU): „Wir zeigen der Stadt, dass der Weg doch nicht so unwichtig ist wie von der früheren Dezernentin Katrin Eder behauptet.“ In einem weiteren CDU-Antrag bittet das Gremium die Verwaltung um die Errichtung einer überdachten Bushaltestelle am Hartenbergpark. Der Hartenbergpark sei stark frequentiert, an dieser Haltestelle sei ein Wetterschutz dringend notwendig.
