MAINZ – Der Neujahrsempfang der CDU trug unmissverständlich die wahlkampfpolitischen Vorzeichen der Kommunal- und Europawahl, die in diesem Sommer ansteht. Die CDU hatte die Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Hauptredner war Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In einer kämpferischen Rede kritisierte Spahn „die fehlende Führung im Land“ und äußerte Unverständnis über die Absichten von Olaf Scholz. Anstelle von Rückblicken und Ausblicken präsentierte er drei Vorsätze. Der erste lautete: „Wir müssen lernen, Debatten besser zu führen.“ Es sei möglich, unterschiedlicher Meinung zu sein und dennoch miteinander auszukommen. Manchmal seien Kompromisse notwendig und könnten sogar ein Fortschritt sein.
Spahn betonte, dass es für die CDU darum gehe, das Vertrauen zurückzugewinnen. „Das gelingt nur durch Taten“, erklärte er und fügte hinzu: „Wir müssen bessere Entscheidungen treffen.“ Deutschland brauche eine starke Industrie mit guten Arbeitsplätzen. Dafür müssten zuallererst die Energie- und Stromkosten gesenkt werden. Applaus erhielt er für seine Bemerkung, dass er es nicht verstehen könne, warum in einer Energiekrise „sichere Kraftwerke vom Netz genommen werden, obwohl ganz Europa Strom und Energie benötigt“. Wenn sich die Ausgangslage in der Welt ändere, müsse auch die Politik angepasst werden.
Spahn plädierte beispielhaft dafür, Bürokratievorschriften im Baugewerbe für fünf bis zehn Jahre auszusetzen: „Dann würden wir den Unterschied spüren.“ Er forderte einen Pakt für Leistung, um Unternehmen zu ermöglichen, Risiken einzugehen. In Zeiten der Rezession seien Debatten über eine 35-Stunden-Woche kontraproduktiv. „Die Gesellschaft, die Wohlstand schafft, indem sie weniger arbeitet, muss mir erst noch gezeigt werden.“ Wer mehr arbeite, solle davon profitieren: „Überstunden sollten steuerlich begünstigt werden und Rentner sollten für die ersten 2.000 Euro im Monat steuerfrei sein.“
Auch das Thema Migration griff Spahn auf und forderte eine strenge Begrenzung: Deutschland sei aus einem Einwanderungsland zu einem Einreiseland geworden. Ohne die ukrainischen Flüchtlinge seien im Jahr 2023 täglich 1.000 Menschen nach Deutschland gekommen. „Das kann auf Dauer nicht gutgehen.“
Alle diese Korrekturen dienten dem Ziel des dritten Vorsatzes: Zuversicht zu schaffen. „Es gibt nur wenige Länder, die so gute Ausgangsbedingungen haben wie Deutschland.“
Thomas Gerster, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mainz, äußerte sich zur Kommunalwahl: „Noch nie waren die Chancen so gut, dass wir in Mainz mitgestalten können“ und appellierte an die Zuhörer, gemeinsam an einem „großartigen Erfolg“ zu arbeiten.
Gerd Schreiner (MdL) kündigte eine „spannende Liste mit Männern und Frauen in jedem Alter, die mit beiden Beinen im Leben stehen“ an, die die CDU für die Wahl aufgestellt habe. „Es wird ein gutes Jahr für uns werden. Wir gehen mit dem Anspruch in die Wahl, dass danach in Mainz niemand mehr Politik an der CDU vorbei wird machen können.“
Gregor Starosczyk-Gerlach
