MAINZ-BINGEN – Die Landrätin von Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), hat den Haushaltsentwurf vorgelegt, wie der Landkreis mitteilt. Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 32,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Die Erträge belaufen sich auf rund 575 Millionen Euro, während die Aufwendungen bei 607,5 Millionen Euro liegen. Die Landrätin betonte, dass weiterhin gespart werden müsse.
Im Rahmen der Konsolidierung werden nicht nur freiwillige Ausgaben überprüft und interne Verwaltungsprozesse analysiert, sondern auch Einsparpotenziale in Zusammenarbeit mit dem Kreistag und der überfraktionellen AG Finanzen gesucht.
Der eingeschlagene Weg streift auch die Gemeinden, die eine Umlage an den Landkreis abführen. Obwohl einige Kommunen rückläufige Steuereinnahmen verzeichnen und somit weniger an den Landkreis zahlen müssten, werden sie erneut zur Kasse gebeten. Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises. Um den Haushalt für das kommende Jahr ausgleichen zu können, wird im Zahlenwerk eine Erhöhung der Umlage um 1,75 Prozentpunkte vorgeschlagen. Dennoch würde dem Landkreis im Jahr 2024 rund 85.000 Euro weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Insgesamt ist eine Umlage in Höhe von 238,2 Millionen Euro geplant. Zusätzlich müssen etwa 37 Millionen Euro aus den liquiden Mitteln entnommen werden, um das Defizit auszugleichen. Die Landrätin sieht es als den richtigen Weg an, die Pflichtaufgaben im Haushalt zu berücksichtigen, ohne die Kommunen übermäßig zu belasten. Mit einem Eingangsumlagesatz von 35,5 Prozentpunkten liegt Mainz-Bingen immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Die Verwaltung erklärt die Mehrausgaben vor allem mit steigenden Personalkosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro im kommenden Jahr und mit kontinuierlich wachsenden Aufgaben. Der Landkreis sei attraktiv für Familien, was einen höheren Bedarf an Kita-Plätzen zur Folge hat. Der Bau der Kitas, der Rechtsanspruch auf sieben Betreuungsstunden, der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Personalbedarf führen zu Mehrausgaben von über zehn Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Hilfe zur Erziehung.
Der Haushaltsentwurf wird nun von den Mitgliedern des Kreistages beraten. Der Satzungsbeschluss ist für die erste Sitzung im neuen Jahr geplant.
red