MAINZ – Beim Neujahrsempfang der CDU zeigte man sich kämpferisch. „Das wird unser Jahr, wir sind gut aufgestellt“, rief die Mainzer Vorsitzende Sabine Flegel den Gäste zur Begrüßung zu und sprach damit ihre Hoffnung auf Erfolge bei der anstehenden Kommunal-, Ortsbeirats- und OB-Wahl aus.
Das „Wir-Gefühl“ mit Leben füllen sei die Aufgabe. „Wir gehen einen neuen Weg, wir wollen die Fenster aufreißen und frischen Wind ins Rathaus bringen“ und statt derzeitiger „ideologischer Beeinflussung“ in der Stadtspitze „endlich wieder vernünftige Sacharbeit“ walten lassen, so Flegel euphorisch.
Die Verkehrspolitik unter der Ampel im Stadtrat sei chaotisch, die Schaffung von Wohnraum geschehe nach dem Prinzip Zufall und Ideen und Denkanstöße würden unterdrückt, so ihre Kritik. „Das hat Mainz nicht verdient.“ Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung griff Flegels Worte auf: „Geschlossenheit und Gemeinsamkeit sind die Voraussetzungen für den Erfolg in Mainz, in Deutschland und in Europa.“ Er warnte vor weiteren parteiinternen Streitigkeiten, diese hätten der CDU 2018 „massiv“ geschadet. Derzeit stehe man bei 27 Prozent, Bayern und Hessen seien bei den Wahlen „mit einem blauen Auge davon gekommen“.
In seiner mit dem Titel „Mit der CDU in eine gute Zukunft“ überschriebenen Ansprache lenkte Jung das Augenmerk auf die Wirtschaft, die geringe Arbeitslosigkeit, steigende Reallöhne und Schuldenabbau. Er warnte vor falschen Ansätzen, und nahm hier besonders auch die Deutsche Umwelthilfe aufs Korn. Diese würde mit öffentlichen Geldern gegen die Öffentlichkeit arbeiten, indem sie Fahrverbote durchsetze und damit die Autohersteller als erfolgreichster Industriezweig Deutschlands kaputt mache. Jung forderte die Stärkung des Mittelstandes. „Das Handwerk brauche die Meisterprüfungen. Sie sind das Markenzeichen der Betriebe“, hob er die Bedeutung auch der beruflichen Bildung hervor.
Europapolitisch forderte er das Aus des Brexit. Er sei ein „Trauerspiel“. Migranten, die sich integrieren, hieß er willkommen. „Aber wer seine Werte und seine Kultur leben will, der soll dies bitte in seiner Heimat tun“, so Jung. Konsequent sprach er sich gegen die Menschen aus, die illegal einreisten. Seine Kritik: „Wer gegen Abschiebung, sogar in sichere Herkunftsländer ist, der leistet der Illegalität Vorschub.“
