RHEINHESSEN – Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pfälzische Landesregierung heute dazu aufgefordert, mit einem Landesaufnahmeprogramm auf die Notlage von Menschen auf der Flucht zu reagieren.
Die menschenunwürdige Situation von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln und die verzweifelte Suche zivilgesellschaftlicher Seenotretter*innen nach sicheren Häfen für die nur wenigen Flüchtlinge, die sie gegen den Widerstand der EU-Staaten und der lybischen „Küstenwache“ vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren können, sind ein beschämendes Armutszeugnis für Europa. Während die Mitgliedsstaaten der EU sich wechselseitig die Verantwortung zuschieben und in Zurückhaltung üben, ist das Leben unzähliger Menschen vor den Toren und an den Rändern Europas in konkreter Gefahr.
Die von der Bundesregierung Anfang März zugesagte Übernahme von 300 bis 500 Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln ist angesichts des Elends der Flüchtlinge vollkommen unzureichend. Sie ist zudem bisher ein nur teilweise eingelöstes Versprechen geblieben. Tatsächlich haben bis heute nicht einmal 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland Schutz in Deutschland gefunden.
In Rheinland-Pfalz haben Städte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Ingelheim sowie weitere Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dort und in vielen anderen Kommunen in unserem Bundesland stehen Unterkünfte zur Verfügung oder könnten sie kurzfristig reaktiviert werden. Die Bereitschaft zu haupt- und ehrenamtlichem Engagement ist weiterhin groß.
Deshalb fordern wir die rheinland-pfälzische Landesregierung gemeinsam dazu auf,
- sofort ein eigenes und dauerhaftes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen, über das jährlich 1.000 besonders verletzliche Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmeländern aufgenommen werden können und
- durch konkrete und verbindliche Aufnahmezusagen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, in erheblicher Zahl Schutzsuchende in Not aufzunehmen, die aus Seenot gerettet werden oder in Flüchtlingslagern in Griechenland und anderen europäischen Staaten unter erbärmlichen Lebensbedingungen ausharren.
Unsere Forderungen werden unterstützt von zahlreichen Einzelpersonen sowie von über 50 Flüchtlingsinitiativen, Beratungsstellen, Vereinen und Verbänden, in denen Menschen sich haupt- und ehrenamtlich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren.
Als Erstunterzeichner angeschlossen haben sich außerdem der Landrat des Landkreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld sowie der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, Herr Dr. Klaus Weichel. Kaiserslautern ist eine der acht Städte, Landkreise und Gemeinden, die sich in Rheinland-Pfalz zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.
Unter der Adresse www.openpetition.de/!rlpnimmtauf besteht die Möglichkeit, die Forderungen online zu unterstützen. Hierum bitten wir herzlich! Unter der angegebenen Adresse stehen zudem der Aufruf selbst und weitere Hintergrundinformationen zum Download bereit.
Torsten Jäger, Geschäftsführer Initiativausschuss
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
