MAINZ – 2021 wurde das neue städtische Fördermittel-Dezernat eingerichtet. Vor 100 Tagen hat Karsten Lange (CDU) das Dezernat von Volker Hans (FDP) übernommen. Journal LOKAL hat mit dem neuen Dezernenten gesprochen.
Journal LOKAL: Herr Lange, Sie sind nun 100 Tage im Amt. Wie viele Formulare haben Sie schon unterschrieben?
Karsten Lange: In der Stadtverwaltung versuchen wir, wann immer es möglich ist, papierlos zu arbeiten. Und gerade im Fördermittelbereich sind es in der Regel Portale, in die man sich einloggt und dann einen Antrag stellt. Neulich musste ich jedoch einen umfangreichen Fördermittelantrag alleine aufsetzen, weil die Zeit drängte und er rasch fertig sein musste für den Stadtvorstand.
Wie war die Übergabe an Sie?
Meinen Amtsvorgänger Volker Hans kenne ich schon lange, wir haben ein gutes persönliches Verhältnis. Die Übergabe verlief daher ohne Probleme, weil er ja auch Interesse daran hat, dass das Amt gut weitergeführt wird und ich Interesse daran habe, von seinem Erfahrungsschatz zu profitieren. Auch die Mitarbeiter:innen hier waren schon alle gut eingearbeitet.
Wie sieht eine typische Arbeitswoche aus?
Ich arbeite für eine Krankenversicherungsgesellschaft und übe die Tätigkeit hier als Ehrenamt aus. Dafür erhalte ich eine Aufwandsentschädigung, die gesetzlich geregelt ist. Montag und Dienstag bin ich meist ganztags im Stadthaus, Mittwoch, Donnerstag und Freitag oft halbtags an den beiden Arbeitsplätzen. Und auch am Wochenende arbeite ich meist.
Was hatten Sie sich anders vorgestellt?
Ein Problem, dass ich quasi geerbt habe, ist dass der Fördermittelschwerpunkt hier stark auf dem Bereich Wasserstoff lag und die Wasserstoffpreise leider gestiegen sind. Die Fördermittel-Quoten sind dagegen deutlich gesunken, sodass eigentlich alles, was hier mal überlegt war an Wasserstoff-Projekten, im Moment nicht mehr weiterverfolgt werden kann. Wir finden keine Partner, die zu den geringen Fördermittelquoten bereit sind, sich in dem Bereich zu engagieren.
Gibt es neue Schwerpunkte, die an Bedeutung gewinnen?
Nur, weil die Hauptidee plötzlich nicht mehr funktioniert oder nicht mehr interessant genug ist, heißt es jetzt nicht, dass wir das Thema Wasserstoff beerdigt haben. Wir verfolgen es nur nicht mehr mit dem gleichen personellen und zeitlichen Einsatz. Diesen lenken wir um, vor allem in den Bereich unserer Städtepartnerschaften, die auch eine wesentliche Voraussetzung für EU-Fördermittel sind. Daher haben wir aktiv mit Dijon Kontakt aufgenommen und ein Projekt gemeinsam beantragt im Bereich Kulturaustausch. Geplant sind Wanderausstellungen und Workshops in fünf Städten in Europa. Eine davon wären wir, wenn wir den Zuschlag bekommen für das Projekt. Da sind wir relativ optimistisch. Städtepartnerschaften bieten große Chancen für kulturelle und persönliche Begegnung und können auch finanziell gewinnbringend sein, mit Blick auf EU-Fördermittel. Sie zu pflegen ist somit ein sehr kluges Investment.
Worin sehen Sie weitere Schwerpunkte?
Ein anderer Schwerpunktbereich ist im Bereich der künstlichen Intelligenz. Der Bereich KI wird eine große Bedeutung in den Förderprogrammen der Europäischen Kommission und auch wahrscheinlich der neuen Bundesregierung einnehmen. Wir rechnen regelmäßig mit „Förder-Calls“, auf die wir uns schon vorbereiten, damit wir dann auch am Start sind und entsprechende Förderung daraus bekommen können. Die Verwaltung muss weiter digitalisiert werden und wir haben ein Problem mit zu wenig Personal an vielen Stellen. Da muss man schauen, inwieweit wir das kompensieren können durch bessere digitale Ausstattung und künstliche Intelligenz.
Auch für Ihr Dezernat sind Veränderungen angedacht, richtig?
Wir sind übereingekommen, dass der Bereich Fördermittel am besten im Wirtschaftsdezernat angesiedelt und gut darauf vorbereitet werden soll. Geplant ist dies zum 1. März nächsten Jahres. Wünschenswert ist in dem Zusammenhang mindestens eine weitere Sachbearbeiter-Stelle, da Beratungsbedarf in den Dezernaten besteht in Bezug auf EU- und Bundesfördermittel.
Weshalb sind Fördermittel wichtig, welche Töpfe sind für Mainz besonders relevant?
Fördermittel sind eine Möglichkeit, um zusätzliche Spielräume zu schaffen und projektbezogen Dinge zu verwirklichen, die wir sonst nicht verwirklichen könnten. Erfahrungsgemäß ist auch die Aufsichtsdirektion gerne bereit, die nötigen Eigenmittel bereitzustellen für Projekte, für die wir 80 oder 90 Prozent vom Bund oder von der EU dazugekommen. In der Praxis haben sich die Landesfördermittel am meisten durchgesetzt, auch wegen der Nähe zu den Ministerien und der guten Netzwerkstruktur mit der Landesregierung. Mainz ist ein Dorf, man kennt sich und das erleichtert vieles. Zudem sind Landesförderprogramme weniger aufwändig zu beantragen.
Wie kann der Bereich Fördermittel effektiver gestaltet werden?
Grundsätzlich, das habe ich in meiner Antrittsrede im Stadtrat gesagt, stehe ich Fördermitteln skeptisch gegenüber. Fördermittel sind für denjenigen, der sie vergibt, ja immer ein Instrument, um etwas zu erreichen. Hinzu kommt die hohe Komplexität, wir haben ja mit der EU und dem Land Tausende an Förderprogrammen jedes Jahr. Ich glaube, es wäre viel klüger, wir würden die Fördermittel als solche komplett abschaffen und lieber die Gemeinden finanziell ordentlich ausstatten. Sie wüssten eigentlich schon zum größten Teil, was sie mit dem Geld Vernünftiges machen. Wenn Bund und Land selbst Fördermittel-Seiten online erstellen würden, sinnvoll geordnet und mit KI-gestützter Suchfunktion, wäre auch das schon ein großer Fortschritt.
Was ist eigentlich aus den BioNTech-Millionen geworden?
Das Geld ist zum großen Teil in den Schuldenabbau geflossen. Hinzu kommen Rückstellungen für Beamtenpensionen, Investitionen und Kredite, die wir nicht vorzeitig tilgen durften.
Welche Ziele haben Sie sich für die kommenden Monate gesetzt?
Ich möchte gerne die Kooperation mit Dijon weiter vertiefen und den Kontakt mit Odessa. Große Hoffnung setzen wir auch auf ein Projekt mit dem Fraunhofer-Institut, für eine KI, die wir beim sogenannten „Klima-Check“ bei Anträgen im Stadtrat verwenden können. Dafür werden wir auch Fördermittel beantragen, da es ja Innovationscharakter hat und es dann auch andere Kommunen übernehmen können. Zudem tauschen wir uns mit Wiesbaden aus zum Thema „Smart City“, also digitalen Anwendungen, die für die Bürger Vorteile bringen.
Was wäre beruflich gesehen ein Wunsch für die Zukunft?
Ich würde mir wünschen, dass wir einen Fördermittelbereich haben, der auch sehr eng in den Bereich Städtepartnerschaften eingewoben ist. Wenn wir uns gegenseitig in Programme mit hineinnehmen, kann das ein Schlüssel zu Millionenbeträgen sein. Angedacht ist auch ein Resilienz-Projekt mit Odessa und Valencia, um uns anzuschauen, wie die Stadtverwaltung dort mit Krisen klarkommt, also zerstörten Gebäuden und Infrastruktur, fehlenden Mitarbeitern oder dem Verlust von Akten und Daten. Von den Erkenntnissen können wir im Notfall profitieren.
Und wo tanken Sie selbst wieder neue Energie?
Seit 2002 wohne ich in der Mainzer Neustadt, die ich als lebendigen grünen Stadtteil schätze. Und im Urlaub fahre sehr gerne in den Schwarzwald zum Wandern oder auf eine Nordseeinsel.
fej
