BODENHEIM – Der Antrag der Fraktion der Grünen zur digitalen Übertragung der Gemeinderatssitzungen hatte in der letzten Sitzung des Bodenheimer Gemeinderats keinen Erfolg. Das teilten die Grünen aus Bodenheim im Nachgang der Sitzung mit. Bei acht Ja- und acht Nein-Stimmen galt er als abgelehnt, ein denkbar knappes Ergebnis.
Jens Richterich, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bedankte sich ausdrücklich bei der CDU-Fraktion, die die Abstimmung positiv unterstützt hatte. Die Freien Wähler stimmten mehrheitlich und die SPD fast geschlossen gegen den Antrag. Richterich dazu: „Unser Standpunkt bleibt klar: Die Einführung von Live-Übertragungen öffentlicher Gemeinderatssitzungen ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung.“
Die digitale Übertragung ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, sich unkompliziert und live über die Arbeit des Gemeinderats zu informieren. Die erhöhte Sichtbarkeit der Diskussionen und Entscheidungen trage zur Akzeptanz der getroffenen Beschlüsse in der Öffentlichkeit bei und fördere gleichzeitig das Vertrauen in die lokale Politik. „Das Gegenargument von SPD und FWG – dass Streaming missbraucht werden könne – ist meines Erachtens von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern geprägt und hat uns nicht überzeugt“, so Richterich.
Für die Grünen gehe es um mehr als nur den technischen Aspekt. Ein nachahmenswertes Beispiel sei die Gemeinde Nackenheim, wo die digitale Übertragung von Ratssitzungen längst etabliert und erfolgreich umgesetzt werde. „Wir sind überzeugt, dass hier der digitale Gemeinderat eine wertvolle Bereicherung für die politische Kultur und die Bürgerbeteiligung darstellt.“
Die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz habe inzwischen eine rechtssichere Lösung zur Einführung von digitalen Übertragungen ermöglicht, so die Mitteilung der Grünen. Sie wollen nach eigener Auskunft das Thema weiterverfolgen, um politische Entscheidungsprozesse für alle zugänglich und transparent zu machen.
