OPPENHEIM – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich zu einem Gespräch mit dem Oppenheimer Stadtbürgermeister Walter Jertz getroffen. Themen waren unter anderem die Entwicklung des Tourismus, des Verkehrs, des Radwegenetzes und der Digitalisierung. Teilgenommen haben ebenfalls die Beigeordneten Rainer Ebling (AL) und Susanne Pohl (CDU) sowie der Geschäftsführer der Oppenheim Tourismus GmbH, Hansjürgen Bodderas. Dazu erklären Jertz und Weingarten:
Tourismus nicht mehr als freiwillige Aufgabe einstufen
Die Corona-Krise stellt eine stark vom Tourismus geprägte Stadt wie Oppenheim vor besondere Herausforderungen. Jertz und Weingarten sind sich darin einig, dass es nun gelte, Strukturen zu erhalten und den Betrieb wieder zu beleben. Strukturelle Probleme, die diesen Zielen im Wege stehen, müssten angegangen werden.
So erhält die Tourismusförderung oftmals aufgrund ihrer Organisationsformen kein Geld aus dem Konjunkturpaket. „Wir haben bei den Jugendherbergen aufgrund deren Gemeinnützigkeit ähnliches erlebt“, berichtet Weingarten. „Ich hatte mich dafür eingesetzt, dass diese auch gefördert werden können.“ Im Konjunkturpaket sind die Jugendherbergen nun ausdrücklich genannt. Weingarten sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ausführung des Paketes so gestaltet wird, dass auch die Tourismusförderung unterstützt werden kann.
Die Haushalte vieler Kommunen werden in Folge der Corona-Krise stark belastet werden. Das Haushaltsrecht setzt ihnen dann Grenzen im Gestaltungsspielraum. Das gilt besonders für die
Tourismusförderung. Denn diese wird als „Freiwillige Ausgabe“ behandelt. In der Konsequenz bedeutet das: Erhält eine Gemeinde Auflagen zu ihrem Haushalt, gehört die Tourismusförderung zu den Bereichen, die sie streichen oder kürzen muss.
„Die Tourismusförderung darf künftig nicht mehr als freiwillige Leistung betrachtet werden“, fordert Jertz. Für eine vom Tourismus geprägte Stadt wie Oppenheim sei sie kein Luxus, sondern notwendig für die Überlebensfähigkeit der Wirtschaftskraft. „Wir können als Bund in der ersten Phase der Corona-Krise mit Ausfallhilfen die Wirtschaft unterstützen“, sagt Weingarten. Mittelfristig werde der Staat aber darauf angewiesen sein, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Deswegen sei ein Instrument wie die Tourismusförderung wichtig. Weingarten sagte Jertz zu, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Tourismusförderung im Haushaltsrecht nicht mehr als
freiwillige Leistung behandelt werde.
Auch über den Tourismus hinaus versicherten sich Jertz und Weingarten, zusammenarbeiten zu wollen. Etwa wenn es um die Bewältigung der Folgen des Ausbaus der B420 gehe oder um Themenbereiche wie die Digitalisierung der Verwaltung oder den Ausbau des Radwegenetzes. „Wir waren vor Corona auf dem Weg der Haushaltssanierung und versuchen diesen auch nach überstandener Pandemie fortzusetzen“, sagt Jertz. Sparpolitik allein werde dazu aber nicht reichen, Oppenheim müsse auch seine Wirtschaftskraft mobilisieren.
Christopher Mühleck
