VG BODENHEIM/MAINZ – Am 18. Mai 2021, dem Tag des Inkrafttretens der Landesverfassung, konstituiert sich der neue Landtag in Rheinland-Pfalz. Diesem wird Patric Müller (SPD) als Abgeordneter angehören. Müller hatte bei den Landtagswahlen im März das Direktmandat im neu gebildeten Wahlkreis 29/Mainz III für sich entschieden. Journal LOKAL sprach mit dem Ortsbürgermeister von Gau-Bischofsheim.
Herr Müller, wie fühlt man sich als frisch gewählter Abgeordneter?
Ich war wohl am meisten erstaunt, als das Erststimmenergebnis feststand. Bis zuletzt hätte ich keine Prognose abgeben können, da ich von vielen als zu unbekannt und chancenlos galt. Dass ich dennoch den Wahlkreis mit mehr als vier Prozent Vorsprung gewonnen habe, erfüllt mich mit Stolz. Mein Dank gilt den Aktiven aus den elf SPD-Ortsvereinen des Wahlkreises. Ebenso meinem Wahlkampfteam mit meiner B-Kandidatin Yasmine Koch aus Finthen. Besonders dankbar bin ich den Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich bin mir der hohen Verantwortung bewusst.
Was werden die Schwerpunkte Ihrer künftigen Landtagsarbeit sein?
Meine Kernthemen sind die Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Weiterhin ist es mir wichtig, die Interessen der Kommunen zu vertreten. Die erfahrenen Kräfte im Landtag müssen mit denen aus der Kommunalpolitik gebündelt werden, um Rheinland-Pfalz weiterhin erfolgreich zu gestalten. Ich stehe außerdem für uneingeschränkte Unterstützung unserer Rettungs- und Sicherheitskräfte im Land.
Können Sie etwas konkreter werden?
Nehmen wir das Thema Verkehrsinfrastruktur. Das betrifft alle Gemeinden in meinem Wahlkreis. Es gibt klassifizierte Straßen, die durch die stark ansteigende Verkehrsbelastung in Mitleidenschaft gezogen werden. Hinzu kommt der durchfließende LKW-Verkehr. Der Schutz vor Lärm und Abgasen sowie die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht leiden darunter. Es gilt, diese Themen nicht zu vernachlässigen und konzeptionelle Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.
… und weiter?
Förderung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Bildung hört nicht nach Kindergarten und Schule auf. Zur Bewältigung der Krise ist Wachstum nötig. Eine berufliche und fachliche Ausbildung in unserem dualen Schulsystem ist die Basis für Zukunftschancen und Karrieren. Auch um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und den Bedarf an Facharbeiterinnen und Facharbeitern langfristig decken zu können.
Wie und wo können Sie diese politischen Zielsetzungen im Landtag einbringen?
Wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, werden die entsprechenden Ausschüsse besetzt. Hier werde ich mich einbringen und mitarbeiten. Vorgespräche haben schon stattgefunden.
Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneter, ist das vom Zeit- und Arbeitsaufwand überhaupt zu leisten?
Ich sehe dieses Pensum als vereinbar an. Es gibt genügend Beispiele unter den Mandatsträgern, die dies bestätigen. Daher werde ich mein Amt als Ortsbürgermeister bis zur nächsten Kommunalwahl 2024 weiterführen. Stand heute kann ich auch meine Bürgersprechstunde wie bisher anbieten, da die Fraktionssitzungen der SPD mittwochs vormittags stattfinden. Das enge Zusammenwirken zwischen Kommune und Land ist die Chance für eine gemeinsame und nachhaltige Politik für Mainz und Rheinhessen. Die Stadt Mainz mit ihrem Umland sind aufeinander angewiesen und es ergeben sich Synergien für beide.
Rückblick
Am 14. März 2021 fanden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. „Corona-bedingt waren die Vorbereitungen deutlich aufwändiger als 2016“, äußerte Ingo Riebel, der verantwortliche Mitarbeiter für die Wahlen in der Verbandsgemeinde Bodenheim. „Allerorts mussten geeignete Wahllokale gefunden werden, in denen die Coronaregeln umgesetzt werden konnten.“ Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung in der VG, die etwa ein Drittel der Haushalte im neuen Wahlkreis stellt, mit 76 % deutlich über dem Landesschnitt (64 %). Signifikant war auch die Zunahme der Briefwählerstimmen. Sie hatte sich im Land und in der VG mehr als verdoppelt.
Der im Wahlkreis unterlegene CDU-Kandidat Hansgeorg Schönig bedankte sich bei seinen Wählerinnen und Wählern, zeigte sich gleichwohl enttäuscht. Pandemie-bedingt gab es leider nicht die Möglichkeit zu persönlichen Kontakten mit den Menschen, und ein konstruktiver Austausch über die sozialen Medien sei doch sehr eingeschränkt. Der SPD-Bewerber habe vor allem in der VG gepunktet, äußerte sich sich Schönig nach der Wahl gegenüber Journal LOKAL. Patric Müller hatte neun der elf Gemeinden und Stadtteile im Wahlkreis für sich entschieden.
Ausblick
„Neben den Aufgaben im Landtag und in der Ortsgemeinde wird es notwendig sein, ein Büro für meine Wahlkreisarbeit einzurichten“, erläutert Müller zum Abschluss unseres Gesprächs. Der Wahlkreis 29 wurde im September 2019 per Gesetz neu gebildet. Müllers Nominierung erfolgte im Juni 2020. Corona ließ noch keinen Spielraum für ein Zusammenwachsen der sechs Mainzer Stadtteile und der fünf Ortsgemeinden. „Jetzt gilt es, als Abgeordneter allen Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung zu stehen.“
Die Fragen stellte Ulrich Nilles
