GONSENHEIM – Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hat dem Gonsenheimer Ortsbeirat seinen Antrittsbesuch abgestattet – und wurde von den Mitgliedern des Gremiums gerne begrüßt. Denn es gibt eine Reihe von Themen, die den Ortsbeiräten unter den Nägeln brennen.
So kritisierten sie, dass die Stadt Mainz auf Anträge und Anfragen aus dem Gremium oft erst mit langer Verspätung antworte. Zudem würden gerade bei Verkehrsthemen Maßnahmen sehr schleppend umgesetzt. „Die Bürger erwarten von uns Antworten und wir werden unglaubwürdig, wenn wir nach einem Jahr immer noch keine Antwort geben können”, kritisierte Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU).
Schon seit drei Jahren kämpft der Gonsenheimer Ortsbeirat auf Initiative von Wolfgang Oepen (FDP) dafür, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände der Housing Area dort auch ihre Autos parken können. Bisher stellen sie sie in der Seitenstraße der Finther Landstraße ab und gehen unter Lebensgefahr über die Straßenbahngleise zur Housing Area (wir berichteten). Seit drei Jahren komme immer wieder in Varianten die Aussage der Stadtverwaltung, es dürfe auf dem Gelände nicht geparkt werden – aber keinerlei Antwort darauf, wer das entschieden habe und warum das so entschieden wurde. „Was kann ich dann noch tun?”, fragte Oepen.
Kritik gab es auch an ausweichenden oder “kreativen Antworten” aus den Dezernaten, die die eigentlichenFrage nicht beantworteten. Haase kündigte an, in den strittigen Fällen nachzuhaken. Ziel sei es, dass Stadt und Ortsbeiräte besser und effizienter zusammenarbeiteten.
Die zahlreichen Bauprojekte in Gonsenheim, bei denen Einfamilienhäuser abgerissen und baumbestandene Gärten abgeholzt werden für eine Maximalbebauung mit Mehrfamilienhäusern, sind ein weiteres Thema, bei dem sich das Gremium von Haase mehr Augenmerk der Stadt wünscht – und vor allem Bebauungspläne fordert, um Einfluss nehmen zu können. Die Grundstücke würden maximal bebaut und der Rest für Stellplätze zugepflastert, sodass es dort anschließend häufig kaum noch Grün gebe. Fatal in Zeiten des Klimawandels und der Aufheizung der Stadt. „Die Regelungen, wie hoch die bebauten Flächen sein können, werden gar nicht mehr eingehalten”, sagte Flegel. „Das zieht sich durch wie ein roter Faden.” Die Bürger würden deshalb die Ortsbeiratsmitglieder als Akteure vor Ort anfeinden, dabei hätten sie keinen Einfluss und würden von der Baubehörde auch nicht gehört. Marion Müller-Horn (CDU) kritisierte zudem die Stellplatzsatzung der Stadt, die zu wenige Parkplätze für die Mehrfamilienhäuser vorschreibe, und bemängelte, dass die Stadt es Bauträgern erlaube, sich von der Stellplatzpflicht freizukaufen. Das Ergebnis sei ein immer größerer Parkdruck in den Straßen mit hoher Nachverdichtung.
Haase äußerte Verständnis für die Kritik. Im Innenbereich der Stadt sei das Potenzial für Nachverdichtungen nicht mehr groß. Man sei an einem Punkt, wo es auch darum gehe, die „Stadtteile lebenswert zu halten”. Teilweise sei man da bei den Nachverdichtungen über den Punkt hinausgegangen, erinnerte er an das umstrittene Bauprojekt in der Ricarda-Huch-Straße in Hartenberg-Münchfeld. Auch die Stellplatzsatzung sieht Haase als Problem an. Er will nun Hinweis auf Bebauungspläne für die betroffenen Stadtquartiere aufgreifen und prüfen lassen, kündigte er an.
Haase machte deutlich, dass er beim Ausbau der A643 für die 4+2-Lösung ist. „Da bin ich ganz klar”, sagte er, betonte aber zugleich, dass die Entscheidung nicht bei der Stadt liege. Flegel plädierte dafür, dass sich Mainz in diesem Fall trotzdem für Lärmschutz stark machen soll. Bisher sehen die Vorgaben vor, dass Lärmschutz nur bei einer Erweiterung auf sechs Spuren möglich ist.
Autorin: Silke Jungbluth-Sepp
